"Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen..."

Bonn. Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten fünf Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden.

"Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die dreijährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die vorliegenden Einsparpläne im Bereich Hartz IV als "Sparorgie an den Ärmsten der Armen". Neben der Streichung von Rentenbeiträgen sollen auch junge Familien mit Hartz IV kein Elterngeld mehr erhalten; auch wenn sie einem Minijob nachgehen oder wegen des geringen Einkommen aufstocken müssen. Dies bekräftige Bundesfamilienministerin Krista Schröder nochmals gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (21.07.2010).

NRW. Die rot-grüne Koalition in NRW will trägerunabhängige Erwerbslosenberatung und Ombudsstellen in NRW. "Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken." Zu finden ist dies unter der Randziffer 2941 des

Liebe Petra,

durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine "ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion" geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst, "dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor 'laufenden' Medien auszutragen"...

Detmold. Ratsmitglied Bernd Nadler von der Partei DIE LINKE hat in der vergangenen Woche seinen Rücktritt aus der Partei und aus der Ratsfraktion erklärt und will künftig als Parteiloser Politik im Rat betreiben. Sein Mandat wird er nach eigenen Aussagen nicht abgeben. Ausgetreten sei er unter anderem deswegen, um endlich politische Arbeit für Detmold so realisieren zu können, wie es ihm vorschwebe.

Mit dem Austritt aus der Partei verlieren "Die Linken" in Detmold ihren Fraktionsstatus und besitzen in Lippe gar keine Fraktion mehr, nachdem sich bereits im Frühjahr die komplette Salzufler Fraktion von der Partei gelöst und in Bunte Liste Bad Salzuflen umbenannt hat.

Wie üblich hat der Stadtverband Nadler aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Nadler: "Ich bin als gewählter Vertreter vor allem meinem Gewissen verpflichtet." Der Umstand, dass die Linken nun keine Fraktion mehr seien, spiele dabei keine Rolle. Er habe die parlamentarische Arbeit nicht so umsetzen können, wie er es vorgehabt habe, und sich außerdem ignoriert gefühlt. Er wolle sich nun darauf konzentrieren, das für Detmold in Angriff zu nehmen, was er immer schon gewollt habe.

Düsseldorf. Der neue Landesvorstand der LINKEN NRW, gewählt am 10./11.Juli 2010 in Leverkusen. Sprecherin: Katharina Schwabedissen; Sprecher: Hubertus Zdebel; Geschäftsführer: Günter Blocks; Schatzmeisterin: Nina Eumann; stellv. Landessprecherinnen: Sylvia Gabelmann; Pamela Strutz; stellv. Landessprecher: Thies Gleiss; Helmut Manz; Beisitzerinnen: Dahl, Monika; Karger, Stephie; Sefika, Minte; Ossendorff, Karina; Swillus-Knöchel, Cornelia; Jetter, Claudia; Killic, Derya; Petras, Doris; Beisitzer: Aust, Jürgen; Aygün, Nuri; Born, Helmut; König, Thomas; Mulia Marc; Stanberger, Karsten; Tarhan, Azad; Vermeer, Holger.

München. Die Linken-Politikerin Petra Pau kritisiert ihre Parteikolleginnen Annette Groth und Inge Höger, die sich an der internationalen Gaza-"Solidaritätsflotte" beteiligt hatten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, Pau habe in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen geschrieben, zu dem Bündnis habe mindestens eine türkische Organisation gehört, "die in einem pro-faschistischem Ruch steht". Außerdem sehe die Bundestagsvizepräsidentin Judenhass als Folge der Aktion, die Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. "In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ", wurde sie im Magazin zitiert.

Pau beklagte dem Blatt zufolge, die Aktion habe letztlich die Hamas gestärkt, die im Gaza-Streifen regiert. "Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist", schrieb sie.

Das Magazin schrieb, einige Teilnehmer der "Free Gaza-Flottille" gehörten der türkischen Partei der Großen Einheit (BBP) an, die vom Berliner Verfassungsschutz als extrem nationalistisch eingestuft werde. Pau habe geschrieben: "Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht - im Wortsinne - in einem Boot sitzen."

Bei dem Angriff auf den Schiffskonvoi erschossen israelische Soldaten neun Aktivisten. An Bord war neben Höger und Groth auch der ehemalige Linken-Abgeordnete Norman Paech.

Die Dachauer Stadtwerke sind verunsichert: 2013 könnte der Busverkehr aufgrund einer EU-Verordnung in private Hände fallen. Aber die EU lässt einen Ausweg offen: Der Landkreis müsste die Trägerschaft für den städtischen Busverkehr an die Stadt abgeben. Dann dürften die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb ohne Ausschreibung die Buslinien weiter betreiben. Die Kosten blieben in diesem Fall an der Stadt hängen. Genau das prüft die Verwaltung gerade. Anschließend entscheiden Dachaus Kommunalpolitiker. Werkleiter Pfänder hofft auf ein schnelles positives Votum: "Wir brauchen Planungssicherheit."

Es ist die EU-Verordnung 1370, die für Verunsicherung bei kommunalen Verkehrsbetrieben sorgt. Eingeführt im Dezember 2009 soll sie nach dem Willen der EU den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Mitgliedsstaaten stärken. Buslinien dürfen jetzt nicht mehr direkt an ein Unternehmen vergeben, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch soll sich die Qualität des ÖPNV erhöhen, die Kosten sollen gleichzeitig aber sinken. So zumindest argumentieren die Urheber der Verordnung.

Für den Busbetrieb der Stadtwerke Dachau - sie besitzen bei 33 Vollzeitkräften derzeit zehn Solobusse, zwei Gelenkbusse und zwei Kleinbusse - könnte die EU-Verordnung 1370 zu einer Bedrohung werden. 2013 läuft ihre Konzession aus. Sollte es dann zu einer öffentlichen Ausschreibung kommen, rechnet sich der technische Werkleiter Ludwig Pfänder keine allzu großen Chancen aus. Ein kommunaler Betrieb habe alleine schon höhere Personalkosten als ein privater Unternehmer, weil es für die Fahrer unterschiedliche Tarifverträge gebe. "Preislich können wir mit den Privaten nicht mithalten", sagt Pfänder.

Genau dieses Hintertürchen lässt die EU-Verordnung 1370 offen: Busleistungen müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden, wenn sie an einen Eigenbetrieb vergeben werden. Derzeit ist der Landkreis Dachau der sogenannte Aufgabenträger für ÖPNV-Leistungen. Die Stadt könnte die Zuständigkeit von ihm übernehmen, und die Stadtwerke Dachau damit ihre Buslinien weiter betreiben. "Das ist eine politische Entscheidung", sagt Pfänder.

Für den technischen Werkleiter lohnt sich diese Investition, zumal die Stadtwerke einige Vorteile gegenüber privaten Unternehmen böten: Sie könnten bessere Tarife anbieten, stellten einen direkten Ansprechpartner für Bürger und Kommunalpolitiker dar und kümmerten sich zudem um die Infrastruktur.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht immer zu den von der EU prognostizierten Einsparungen führt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008 kommt sogar zu dem Schluss, dass Direktvergaben an eigene Verkehrsunternehmen günstiger sein können. Die Stiftung verglich die ÖPNV-Systeme in Stuttgart und Bochum/Gelsenkirchen, die in kommunaler Hand sind, mit dem in Frankfurt, wo mehr als 50Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden. Bei der Fahrgastentwicklung schnitt Bochum/Gelsenkirchen am besten ab, bei der wirtschaftlichen Effektivität Stuttgart.

Das vergleichsweise schlechte Resultat in Frankfurt lag laut den Forschern Lothar Kamp und Rainer Jung an drei Faktoren: Die hohen Kosten für die Ausschreibung kompensierten die Einsparungen bei Beschäftigung eines Privatunternehmers, kommunale Systeme seien zudem flexibler und verfügten über ein besseres Gleichgewicht zwischen verkehrspolitischer Steuerung und wirtschaftlicher Verantwortung. Ein internes Gutachten der Stadtwerke Lindau bestätigt diese Ergebnisse. Die Stadt Lindau hat heuer ihre Buslinien über die neugegründete Tochtergesellschaft Stadtbus GmbH wieder in eigene Trägerschaft übernommen. "Im Vergleich zu vorher sparen wir uns 400000Euro im Jahr", sagt Alexander Muschel, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Lindau.

Herford (NW/hab). Haltungen des Herforder Stadtverbandes zur jüdischen Gemeinde und zum Staat Israel sorgen in der Linkspartei für Krach. Zuerst nahm die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger an einer Aktion gegen den Staat Israel teil, an der auch Islamisten beteiligt waren. Dann stimmte im Herforder Stadtrat als einziges Ratsmitglied die Linke Erika Zemaitis gegen die Übernahme eines Teils der Mehrkosten (40.000 Euro), die der jüdischen Gemeinde beim Bau der neuen Synagoge entstanden waren.

Herford (NW). Im Dauerstreit der Herforder Linkspartei wird eine neue Runde eingeläutet: "Entsetzt" und "schockiert" sei sie über die Entschuldigungs- und Rücktrittsforderung der Kreissprecherin Inge Höger, sagt die linke Ratsfrau Erika Zemaitis: "Ich kann das alles überhaupt nicht verstehen."

Da ist er wieder, der vermeintliche Wille, Mandatsträgern "autoritäre Kommandostrukturen" auferlegen zu wollen. Der Begriff "freies Mandat" findet auch in der Linkspartei keine Anerkennung. Grundgesetzlich verbriefte Rechte scheinen bei den Linken ignoriert zu werden. Wie sonst sollte die Tatsache interpretiert werden, daß eine Bundestagsabgeordnete, auf Grund einer ihr nicht genehmen Gewissensentscheidung der Herforder Ratsfrau Erika Zemaitis, eine Abstimmungsentscheidung im Herforder Stadtrat öffentlich anprangert und verurteilt.

"Frau Höger, gerade als Mitglied des Bundestages und somit als öffentliche Person sollten Sie das 'freie Mandat' schützen und nicht bei einer Ihnen nicht genehmen Entscheidung den Rücktritt eines Ratsmitgliedes Ihrer eigenen Partei fordern."

Die Stadtverordneten vor Ort sind nach Kräften bemüht, eine "pragmatische Politik" zu betreiben. Der Versuch, wirklich gute Kommunalpolitiker aus ihrem Mandat zu vertreiben, hat gerade in OWL gezeigt, das die Linkspartei sich selbst den Ast absägt, auf dem sie sitzt.

Pragmatiker vor Ort werden öffentlich als nicht tragbar angeprangert und deren Rücktritt wird gefordert. Die braven "Parteisoldaten" sollen Kommunalpolitik streng nach Parteidoktrin betreiben. Diese Rechnung geht nicht auf. Jüngste Beispiele in Herford (Auflösung der Fraktion durch Austritt eines Ratsmitgliedes), Vlotho (keine Fraktion, nur noch Fraktionsgemeinschaft durch Parteiaustritt eines Ratsmitgliedes) und Bad Salzuflen (Parteiaustritt und Umbenennung der kompletten Ratsfraktion) zeigen dieses nachhaltig.

Eine Partei wie Die Linke, die von oben nach unten wächst und dabei Ihre Basis nicht mitnehmen sondern scheinbar nur "steuern" will, wird nie wirklich in den Kommunen ankommen. Parteiliche Mitbestimmung sieht anders aus.

Günter Kleinpenning
Bergstraße 84
32108 Bad Salzuflen

Westfalen (lwl). Schützenvereine haben als Orte, in denen die lokale Gemeinschaft praktiziert wird, nach wie vor hohe Attraktivität. Doch trotz eines äußerst ausgeprägten Traditionsbewusstseins klaffen mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus große Lücken im eigenen Geschichtsbild. Diese Lücke will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) jetzt schließen: Unter dem Titel "Schützenvereine im Nationalsozialismus. Pflege der "Volksgemeinschaft" und Vorbereitung auf den Krieg (1933-1945)" hat er jetzt eine Studie des Historikers Henning Borggräfe herausgegeben. Wichtigstes Ergebnis: Die "Gleichschaltung" wurde zwar eindeutig von der NS-Führung eingeleitet und vorangetrieben, bei den Schützen gab es aber auch erhebliche Elemente der Selbstmobilisierung.

Viele Vereine klammern die Jahre nach 1933 weiträumig aus oder beanspruchen eine Opfer-rolle für sich. Dabei berührten die auch in der historischen Forschung bisher kaum untersuchten Schüt-zenvereine mit der Gemeinschaftspflege und dem Schießen zwei Kernziele des Regimes: die Realisierung der "Volksgemeinschaft" und die Vorbereitung auf den Krieg. "Borggräfe leistet mit seiner Untersuchung einen Beitrag zur Beantwortung der Frage nach den konkreten Handlungsspielräumen der Menschen im Nationalsozialismus. Sie fragt nach der Bedeutung des Handelns 'normaler Deutscher' im NS-Staat und nach der Wirkungsmacht der 'Volksgemeinschaft'", so Thomas Küster vom LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte.

Borggräfe schildert, wie sich die Schützenvereine organisatorisch in die reichsweiten Verbandsstrukturen einfügten und mit dem Nationalsozialismus arrangierten. Er beschreibt, wie sie sich nationalsozialistische Ziele aneigneten und gleichzeitig ihre eigenen Bestrebungen verfolgten. Dieser sich wechselseitig beeinflussende Vorgang trug nach Borggräfes Urteil dazu bei, die NS-Herrschaft zu stabilisieren. Als Beispiele für die Entwicklung in Westfalen dienen ihm ausgewählte Schützenvereine aus Lünen, Hattingen und Lippstadt.

So versperrte beispielsweise der Westfälische Schützenbund bereits im Frühjahr 1933 jüdischen Bürgern den Beitritt in den Verband und die Übernahme von Vorstandspositionen. Zur Jahreswende 1933/34 schlossen dann viele Vereine ihre jüdischen Mitglieder ganz aus. Für die Vereine selbst blieb mit Ausnahme der Umstellung auf das "Führerprinzip" und der Eingliederung in einen neuen Verband strukturell zunächst einmal vieles beim Alten. Auf personeller Ebene belegt die Studie, dass die Schützen zunehmend mit der NSDAP kooperierten, denn die Vereinsmitglieder sahen mit dem neuen Regime die Möglichkeit gekommen, die alte Konkurrenz zwischen jenen, die den Schwerpunkt der Vereinsaktivitäten auf die Wehrhaftmachung legten, und jenen, die ihre Aufgabe in der Gemeinschaftspflege vor Ort sahen, nun jeweils für sich zu entscheiden.

Borggräfe untersucht vor allem die Ausrichtung der Schützenfeste und internen Vereinsveranstaltungen. Er dokumentiert, dass die symbolische Herstellung der "Volksgemeinschaft" und das ge-meinsame Bekenntnis zum "Führer" in den ersten Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft feste Bestandteile jedes Schützenfestes waren. Das gilt insbesondere für die traditionsorientierten Vereine, die der von den Schießsportlern dominierten Verbandsentwicklung skeptisch gegenüberstanden. Allerdings wehrten sich viele Vereine erfolgreich gegen die von der Verbandsführung verlangte Anpassung ihrer Vereinskultur an nationalsozialistische Muster, etwa in der umstrittenen Frage der Einführung neuer Einheitsuniformen.

Hintergrund

Bereits in der Spätphase der Weimarer Republik verstanden die Schützen ihren Sport aber auch als Dienst für das Vaterland, indem sie etwa eigene Jugendabteilungen einrichteten, deren Wehr-sportprogramme die im Versailler Vertrag festgeschriebene Begrenzung der Armeestärke unterlaufen sollten. Nach der Machtübernahme nutzte die Hitlerjugend diese Vorarbeiten und entwickelte unter Mitwirkung der Schützen ein flächendeckendes Ausbildungsprogramm zur Wehrertüchtigung der Jugend. Die schießsportlich orientierten Schützen setzten sich für die am Militärgewehr orientierte Vereinheitlichung der Waffen, den Schieß-standausbau und die Annäherung der Schießpraxis an den Kriegseinsatz ein. Seit Kriegsbeginn organisierte die SA dann gemeinsam mit den Schützen ein Massenausbildungsprogramm, in dem alle Männer vor der Einberufung zur Wehrmacht in dreimonatigen Wehrertüchtigungskursen kriegsfähig gemacht werden sollten. Bis zum Frühjahr 1942 hatten SA und Schützenvereine auf diese Weise über zwei Millionen Männer ausgebildet.

Unter den Bedingungen des Krieges stellten viele Vereine ihre Arbeit 1941/42 ein, einige waren aber nachweislich noch bis Ende 1944 aktiv. Das offizielle Ende ereilte den Deutschen Schützenverband und die Schützenvereine erst nach der Kapitulation. Infolge des Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 zur Auflösung der NSDAP und aller ihr angeschlossenen Organisationen wurden sie verboten.

Der Autor

Henning Borggräfe studierte Geschichte und Politikwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Das vorliegende Buch basiert auf seiner Master-Arbeit. Derzeit untersucht er am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen seiner Dissertation die Funktion historischer Expertise und die Bedeutung der Interessenvertretung von Betroffenen in der Auseinandersetzung um die Entschädigung von NS-Verfolgten seit den 1980er Jahren.

Die Kommunen in NRW sitzen finanziell auf dem Trockenen. Um an Geld zu kommen zeigen sie sich erfinderisch und entwickeln teils wunderliche Ideen. Selbst Kleckerbeträge - etwa für die Reinigung von Dixie-Klos - stehen auf der Streichliste. Um die finanziellen Krater der Krise zu stopfen, kommen die Gemeinderäte auf alle möglichen Ideen. Zuerst erhöhen sie Gebühren und gemeindlichen Steuern. Die Gemeinde Hörstel (Kreis Steinfurt) war jüngst die letzte in NRW, die die Hundesteuer einführte. Die Kommunen schließen Jugendzentren oder Bibliotheken, sie verpachten Schwimmbäder oder sparen beim Feuerwehr-Fuhrpark. Sie geben Beförderungssperren fürs Rathaus aus. Bei der Sanierung von Gebäuden und Straßen knausern sie ohnehin. Wenn all das geschehen ist, folgen Vorschläge zwischen Phantasie und Verzweiflung. Viele Kämmerer sind dabei, sogar Neu-Einnahmen im Tausend-Euro-Bereich zu suchen. Eine Reise zu den wunderlichsten Ideen im Lande.

Reinigung ist zu teuer

Bis vor kurzem schwamm Wesseling regelrecht im Geld - den sprudelnden Gewerbesteuerzahlungen der Chemie-Industrie sei Dank. Mittlerweile sitzt die Stadt am Rhein finanziell auf dem Trockenen. Die Wirtschaftskrise. Das Haushaltsdefizit für dieses Jahr liegt bei 19,3 Millionen Euro, und die Stadt befindet sich im Nothaushaltsrecht. Auf der Streichliste stehen selbst Kleckerbeträge, wie sie bisher für die Reinigung des idyllischen Sandstrandes „Lido“ am Wesselinger Rheinpark anfielen. 6000 Euro ließ die Stadt sich pro Jahr die Sauberkeit und die Aufstellung einiger „Dixieklos“ im Sommer kosten. Die „Dixies“ sind bereits gestrichen, aufräumen sollen nun ehrenamtliche Helfer. Am liebsten aber wäre es der Stadt, wenn ein privater Betreiber um den Rheinstrand kümmerte - Wesseling will den Strand verpachten. Das wird gar nicht so leicht: Wegen der vielen Rheinfrachter heißt es am Lido nämlich „baden verboten“.

Notgroschen aus Parkgebühren

Kleinvieh macht auch Mist. Warum also nicht Parkgebühren einführen, wo es bislang ohne ging? In der Stadt Hürth sollen ab 2011 50 Cent je halbe Stunde in der Innenstadt gezahlt werden. Neun Parkautomaten werden aufgestellt, die 200 Parkplätze bewirtschaften. 56 000 Euro kosten die Automaten, sie könnten 500 000 Euro im Jahr bringen, sagen die Befürworter. Die CDU lehnt die Gebühren ab, sie schadeten dem örtlichen Einzelhandel - nicht zuletzt auch, weil der Hürth-Park, das große Einkaufszentrum, mit kostenlosen Parkmöglichkeiten wirbt. Auch die Gemeinde Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mit Park-Geld geliebäugelt, aber dann nach Wipperfürth geblickt - und sich eines besseren besonnen. In Wipperfürth werden die Parkautomaten gerade wieder abgebaut; Sie haben mehr gekostet, als sie einbrachten.

Poker um Straßen

Im Märkischen Kreis hat die Stadt Halver jüngst eine komplette Gemeindestraße gesperrt. Begründung: Das 700 Meter lange Stück sei so marode, dass Flicken nicht möglich ist, aber die 350 000 Euro für die Reparatur fehlen. So weit ist es in Much (Rhein-Sieg-Kreis) noch nicht. Aber viele kleine Gemeindestraßen sollen, um Geld für deren Unterhaltung zu sparen, für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. Ausnahmen gelten für Land- und Forstwirtschaft. Ziel ist es, für jede der 114 Mucher Ortschaften zwar eine Hauptverbindung zum übergeordneten Straßennetz zu erhalten, die übrigen Straßen aber zu Wegen (mit minderer Unterhaltspflicht) zurückzustufen. Außerdem verzichtet Much 2010 auf Straßensanierungen. Wegen der guten Auftragslage durch das Konjunkturpaket II werden steigende Preise der Baufirmen erwartet, die die Gemeinde nicht zahlen will.

Müllgebühren für Solaranlagen

Die Gemeinde Schmallenberg im Sauerland versucht sogar, für Fotovoltaik-Anlagen Geld zu kassieren. Ein Bürger, so berichtet der Bund der Steuerzahler, habe auf seinem Dach eine Fotovoltaik-Anlage angebracht. Weil er den erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeist, brauchte er einen Gewerbeschein. So weit so gut. Doch nun will die Stadt von ihm 28 Euro Müllgebühren kassieren, nach dem Motto: Wer einem Gewerbe nachgeht, produziert auch Müll. Der Mann hat Einspruch eingelegt.

Sexsteuer in Dortmund

Kaum hatte die Stadt Köln eine „Bettensteuer“ für Hotels ins Gespräch gebracht, bekam die Idee Nachahmer: Die Stadt Dortmund will 2,3 Millionen Euro pro Jahr durch die Bettensteuer einnehmen - und verlangt von Hoteliers künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises (Duisburg nimmt 3 Euro pro Nacht und erhofft 1,2 Millionen). Und auch eine Sex-Steuer wird in Dortmund eingeführt: Sechs Euro pro Tag müssen Prostituierte zahlen - ganz gleich, ob sie im Bordell oder auf der Straße arbeiten. Der Kämmerer rechnet mit 750 000 Euro plus. Offen ist in Dortmund nur noch, ob es am Straßenstrich Ravensberger Straße eine Sex-Steuer-Schranke geben soll. Und: Wer sie bezahlt.

Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen – die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. "Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.

Die gesammelten Unterschriften sind am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen Treffen in Ottawa dem Stab des kanadischen Premierministers und G20-Präsidenten Stephen Harper überreicht worden. Am morgigen Freitag folgt eine öffentliche symbolische Übergabe in Toronto.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" und das europäische Bündnis "Make Finance Work" haben inzwischen 62.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu kommen 47.000 Unterschriften in Großbritannien, 25.000 Unterschriften in den USA, 11.000 Unterschriften in Kanada und zwei Petitionen in Australien. 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem bereits im Winter eine Online-Petition für den deutschen Bundestag unterzeichnet. Auch die 180.000 Fans der Facebook-Seite der britischen Robin Hood Tax Campaign zeigen, welch große Zustimmung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Bevölkerung erhält.

"Dass sich hunderttausende Menschen weltweit für ein scheinbar trockenes Steuerthema einsetzen, ist ein deutliches Signal, dass sie nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen. Ausreden gelten nicht mehr", sagte Detlev von Larcher. Falls in Toronto keine Einstimmigkeit zu erzielen sei, müsse sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden und mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern vorangehen.

Detlev von Larcher: "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Dafür ist auch weiterhin massiver Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig."

Bonn. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. "Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind Versprechungen von Familienfreundlichkeit reine Makulatur, sofern es Menschen mit geringen Einkommen betrifft. Offener könnte man kaum Kinderfeindlichkeit zeigen.

"Die Bundesregierung hat bis zur Landtagswahl in NRW gewartet, um dann ihre schon vorausgesagten Grausamkeiten aus dem Sack zu lassen. Nicht, dass etwa die Topverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Folgen der von denen verursachten Krise müssen die Menschen bezahlen, die schon jetzt kaum etwas haben. Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern de facto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig wehgetan hätte. Sie schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit.

Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird erneut kräftig aufgepumpt, ohne dass es nennenswerte Gegenmaßnahmen gibt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Also eine unglaubliche einseitige Klientelpolitik. Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwenigen sozialen Unruhen kommt", so Martin Behrsing.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Irrglauben gewarnt, der kommunalen Finanzkrise könne mit Privatisierungen begegnet werden. Die Kommunen stehen "vor der Pleite", weil Bund und Länder ihnen über Jahre immer neue gesetzliche Verpflichtungen - insbesondere Soziallasten - aufgebürdet haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das ändern wir nur durch Reformen, dazu gehören auch Reformen des sozialen Sicherungssystems, und eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Privatisierungen der Kommunen helfen hier nicht. Zum einen wird das Signal "Privat vor Staat" von den Bürgern nicht akzeptiert, weil sie größeren Strukturen misstrauen und gerade im Örtlichen einen wichtigen Stabilitätsfaktor sehen. Das ist auch gerechtfertigt. Es sind gerade die kommunalwirtschaftlichen Strukturen mit einem Umsatzerlös von 92 Mrd. Euro (2008) und über 240.000 Beschäftigten, die vor Ort die Wirtschaft wesentlich gestützt haben.

Auch die überdurchschnittlich hohe Ausbildungsquote von rund 10.000 Auszubildenden im Jahr 2010 ist ein gutes Beispiel, wie die Kommunen mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten jungen Menschen eine Chance eröffnen. Wichtige Zukunftsfragen, wie z. B. Elektromobilität, der Ausbau alternativer Energien und die Breitbanderschließung im ländlichen Raum werden ohne wirtschaftliches Engagement der Städte und Gemeinden kaum möglich sein. Mit einer flächendeckenden Privatisierung würden die Kommunen hier ein wichtiges Steuerungselement verlieren und könnten die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend wahrnehmen.

3sat/Kulturzeit. Wer steckt hinter der Friedensmission für Gaza, die sich mit prominenten Mitreisenden wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell schmücken konnte? Waren die Mitreisenden wirklich alle in friedlicher Mission unterwegs?

Die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth war auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara", das die israelische Marine angegriffen hat. Vor Journalisten spricht sie dieser Tage auch gerne über die Zeit vor dem Angriff, über die Passagiere und die Stimmung an Bord. Es sei eine "unglaublich gute Atmosphäre" gewesen, sagt Groth. "Da saßen etliche Gruppen auf Deck und haben gesungen."

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB:

Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:

Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.

Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?

Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staatsverschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. "Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Da ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb."

Die Umverteilung von Arm zu Reich habe gerade in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt. "Auch die Krise, in der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit stecken, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen", ergänzte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Dass diese Dumpingpolitik durch die Schuldenbremse weiter verschärft wird, sei abzusehen gewesen. Attac hatte die Schuldenbremse deswegen von vornherein abgelehnt.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Attac vor allem auf der Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. alle Vermögen über 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Steffen Stierle: "Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat versagt. Das muss auch Schwarz-Gelb endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst droht ein Desaster."

Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.

"Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land", erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. "Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma."

Die in zahlreichen europäischen Ländern geplanten Sparpakete bedeuten laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac eine neue Qualität neoliberaler Politik. "Wir erleben erstmals einen auf EU-Ebene koordinierten Angriff auf die europäischen Sozialstaaten", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

"Das ist eine neue Art des Raise to the Bottom: Um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, senken alle Staaten ihre Sozial- und Lohnstandards – und stehen am Ende im Verhältnis zu den anderen Staaten wieder genauso da wie zuvor." Die aktuelle Sparpolitik in Europa offenbare, in welchem Ausmaß sich die Politik zum Sklaven der Märkte gemacht hat.

Attac fordert stattdessen eine koordinierte Lohn- und Sozialpolitik in Europa, die eine Angleichung auf hohem Niveau verfolgt, sowie die ernsthafte Schrumpfung und Regulierung der Finanzmärkte – unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Berlin. Bis 2050 koennten Erneuerbare Energien 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Zusammen mit Energiesparmassnahmen liessen sich die globalen CO2-Emissionen so um mehr als 80 Prozent reduzieren. Die Einsparungen bei Brennstoffimporten wuerden dabei den Umbau komplett finanzieren. Dies belegt die Neuauflage der Studie "Energie [R]evolution: Ein nachhaltiger Weltenergieausblick", die Greenpeace und der Europaeische Dachverband der Industrie fuer Erneuerbare Energien (EREC) heute vorlegen. Greenpeace fordert die Regierungen weltweit dazu auf, in den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu Investitionen, anstatt in umweltschaedliche und gefaehrliche Energiequellen wie Oel, Kohle oder Atomkraft.

"Unser Energiekonzept fuehrt zu mehr Versorgungssicherheit. Es macht unabhaengig von stark schwankenden Weltmarktpreisen fuer Oel, Gas und Kohle sowie deren umweltzerstoerende Foerderungen. Die BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist eine Folge falscher Energiepolitik", sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace International. "In Menschen und Arbeitsplaetze zu investieren statt in Brennstoffe, zahlt sich mehrfach aus: es schuetzt das Klima, spart Anpassungskosten und nutzt der Wirtschaft."

"Masterplan" beruecksichtigt Boomregionen Indien und China

Die vom Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt (DLR) erstellte Studie liefert einen "Masterplan" fuer den steigenden Energiebedarf der Welt, ohne den Klimaschutz zu gefaehrden. Sie beruecksichtigt dabei das weltweite Wirtschaftswachstum auch in den Boomregionen China und Indien. Sie bildet so einen oekologischen Gegenentwurf zum "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA).

Christine Lins, Geschaeftsfuehrerin von EREC: "Eine vollstaendige Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ist keine Frage der Technik, sondern des politischen Willens. Auch in der Finanzkrise 2009 konnte der Windenergiemarkt um 41,5 Prozent zulegen. Die Erneuerbare Energien-Branche ist bereit und in der Lage diesen ehrgeizigen Energie Revolutions-Plan umzusetzen und Millionen zusaetzlicher Arbeitsplaetze zu schaffen. Wir brauchen nur ein klares politisches Signal und ernst gemeinte Klimaschutzziele."

Weltweit 12 Millionen Arbeitsplaetze bis 2030 moeglich

Bis zu 95 Prozent der Stromversorgung koennten im Jahr 2050 aus regenerativen Energien stammen. Die Brennstoffkosten fuer Oel, Kohle und Gas wuerden bis 2030 um fast fuenf Billionen Euro sinken, aus denen die Mehrkosten fuer den Umbau der Stromversorgung finanziert werden koennten. Die Erneuerbaren Energien wuerden bis 2050 ihren jaehrlichen Umsatz von derzeit 80 Milliarden auf ueber 480 Milliarden Euro steigern. Nutzten Regierungen und Unternehmen das enorme Wachstumspotential, koennte die Zahl der Arbeitsplaetze in diesem Bereich bis 2030 von heute rund 2 auf mehr als 8,5 Millionen ausgebaut werden. Eine Million davon in Deutschland. Im gesamten Energiesektor entstuenden bis zu 12 Millionen Jobs.

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sowie Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac haben sich am heutigen Freitag in Nürnberg gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

"Eine allgemeine Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ist nicht nur ein sinnvolles Instrument, um die internationalen Finanzmärkte stärker an die Realwirtschaft und das Gemeinwohl zu binden. Eine solche Steuer ist auch geeignet, zusätzliche Mittel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu generieren", sagte Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Er begrüße ausdrücklich, dass die Kampagne "Steuer gegen Armut" einigen Schwung in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um eine gerechtere Besteuerung von Finanzgeschäften und um eine verbesserte Unterstützung der Armen in dieser Welt gebracht habe. "Das Engagement von uns Christen für eine Finanztransaktionssteuer wird geleitet von der Erkenntnis, dass die Suche nach mehr internationaler Gerechtigkeit nicht vor der globalen Finanzpolitik Halt machen darf. Die Armen erwarten mehr von uns, als die politisch Verantwortlichen bisher zu entscheiden bereit waren."

Hamburg. Nach Greenpeace-Recherchen wird in Deutschland illegales Gen-Food verkauft. Butterfinger und Baby Ruth, zwei aus den USA importierte Schokoriegel von Nestlé, enthalten gentechnisch veraenderte Pflanzen ohne entsprechende Kennzeichnung. Der Verkauf von nicht gekennzeichnetem Gen-Food ist in Europa strafbar.

Laboruntersuchungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Schokoriegel mit Gen-Soja hergestellt werden. Der Butterfinger zudem mit Zutaten aus sechs unterschiedlichen Gen-Mais-Sorten. Die Gen-Suesswaren aus den USA werden in den Supermaerkten Karstadt/Perfetto, Edeka, Rewe sowie an Tankstellen, Kiosken, in Videotheken und im Internet angeboten. Greenpeace fordert umfassende Kontrollen der Lebensmittelueberwachung. Der Anbau von Gen-Pflanzen fuer Lebens- und Futtermittel birgt zahlreiche Risiken fuer die Umwelt und oekologische Landwirtschaft.

Als einen bemerkenswerten Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung wertet Attac, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Bundestag im Namen der Bundesregierung und im Auftrag der Bundeskanzlerin zu Protokoll gegeben hat, die Bundesregierung werde sich beim G 20-Gipfel im Juni für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sollte es dafür keine Zustimmung geben, werde die Regierung sich für einen Konsens in der EU einsetzen und - falls London sich sperre - im Euroraum.

"Dies ist eine Festlegung der Bundesregierung, die man im Protokoll des Bundestages nachlesen kann. Aus dieser Zusage werden wir die Koalition nicht mehr heraus lassen", kündigte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. Damit habe Deutschland - wie unter anderem vom österreichischen Finanzminister gefordert - eindeutig Position bezogen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa, ja sogar im Euroraum.

"Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt. Dabei sind wir gern bereit, mit Frau Merkel und Herrn Schäuble über mögliche Wege zur Umsetzung sprechen", sagte Detlev von Larcher.

Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein - seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Die internationale Unterschriftensammlung läuft noch bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto.

Verabschiedung von Ulrike Zerhau als stellvertretende Parteivorsitzende 15. Mai 2010. Gregor Gysi verabschiedet auf dem 2. Bundesparteitag der LINKEN Ulrike Zerhau (Lippe) als stellvertretende Parteivorsitzende. Zum Video

Bad Salzuflen/Bielefeld. Wie das Westfalenblatt und der WDR vermeldeten, sollen seitens der Korruptionsermittler der Polizei auf dem Konto des Bad Salzufler Ratsherrn Friedrich-Wilhlm Biermann Einzahlungen von etwa 33 000 Euro entdeckt worden sein. Der Politiker soll jetzt die Herkunft erklären. Seit einem halben Jahr ermitteln Staatsanwaltschaft Detmold und Kripo Bielefeld wegen Korruptionsverdachts in Bad Salzuflen. Beschuldigt sind ein Immobilienmakler, der parteilose Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Biermann und ein FDP-Ratsherr. Hintergrund ist der Verkauf von 261 Sozialwohnungen an das Schweizer Unternehmen Corestate Capital im November 2007. Biermann selber weist jedweden Vorwurf der Bestechlichkeit weit von sich.

Paderborn. Immer wieder sind die Arbeitsbedingungen der Busfahrer im Schülerspezialverkehr Gegenstand öffentlicher Debatten und Berichterstattung gewesen. Der Kreis hat dies zum Anlass genommen, die Beförderungsbedingungen zu ergänzen und die Unternehmen zu verpflichten, zukünftig Tariflöhne zu zahlen.

Gerd Bauer, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE: "Das haben wir als LINKE Fraktion natürlich begrüßt, aber ohne Kontrollmöglichkeit wäre dies ein zahnloser Tiger geblieben".

Martina Schu, Kreistagsabgeordnete DIE LINKE: "Als LINKE haben wir Kontrollmöglichkeiten gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt.

In die Beförderungsbedingungen wird nun aufgenommen, dass Unternehmen nach Bedarf, das bedeutet auch nach Hinweisen, jederzeit kontrolliert werden können". Martina Schu weiter: "Das ist ein riesiger Schritt nach vorn! Verstöße können zu einer Kündigung des Vertrages mit dem Busunternehmen führen und ganz wichtig: Die Kontrollmöglichkeit durch den Kreis, entlastet die Beschäftigten, die sich in der Regel ja in einem starken Abhängigkeitsverhältnis befinden".

Gerd Bauer: "Dass hier alle Fraktionen für unseren Antrag gestimmt haben, ist ein eindeutiges und geschlossenes Bündnis gegen Dumpinglöhne!"

Paderborn. Die neue Entgeltordnung der Wewelsburg trägt zukünftig auch der prekären finanziellen Situation von Erwerbslosen Rechnung.

Martina Schu, Kreistagsabgeordnete DIE LINKE: "Erwerbslose zahlen hier zukünftig statt drei Euro Eintritt, den ermäßigten Eintrittspreis von 1,50 Euro." Martina Schu weiter: "Das ist nur eine kleine Erleichterung, dennoch freuen wir uns, dass alle Fraktionen unserer Anregung gefolgt sind und hier ein einstimmiger Beschluss im Kreistag erzielt werden konnte."