Der Lippische Heimatbund ist überaus besorgt, dass aufgrund der geschwächten finanziellen Situation unserer Kommunen viele Organisationen und Projekte dem "Rotstift" zum Opfer fallen, welche die Tradition und Geschichte unserer in über 800 Jahren gewachsenen Kulturlandschaft Lippe den lebenden und nachwachsenden Generationen vermitteln und erlebbar machen.

Wir wissen um die Not und Sorgen der Verantwortlichen in unseren Kommunen. Wir wissen auch, dass gespart werden muss. Wir wissen aber auch, dass gerade unser Lipperland mit seinen geschichtsträchtigen Städten und Dörfern, den vielfältigen hochwertigen Kulturangeboten und der noch fast überall erlebbaren, über Jahrhunderte erhaltenen Natur eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft ist, um die uns viele Menschen in Deutschland beneiden.

Daher müssen wir gemeinsam intelligente Lösungen finden - auch unter Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements -, um die Angebote unserer Kultureinrichtungen, wie z.B. des Landestheaters, der Museen, der Archive, der Musikschulen, der Büchereien, der Volkshochschulen, zu erhalten.

Es kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, dass wie in Bad Salzuflen ein u.a. die Bädergeschichte dieses bundesweit anerkannten Kurortes präsentierendes Museum geschlossen und das Haus veräußert wird. Diese einmalige Sammlung sollte weiterhin von interessierten Besucherinnen und Besuchern bewundert werden können.

Wie oft hören wir - auch von unseren Kommunalpolitikern -: "Wer die Gegenwart und Zukunft gestalten will, muss wissen, woher er kommt." Diese Erkenntnis ist durchaus richtig, man muss danach aber auch handeln.

So sind gerade unsere Heimatmuseen und unsere Archive "Gedächtnisse unserer Kommunen", Lernorte für Schüler, Jugendliche und Erwachsene, für Familien- und Heimatforscher, "Hobbyhistoriker" und Wissenschaftler, insbesondere mit dem in unserer Gesellschaft formulierten Anspruch des "Lernens aus der Geschichte".

Unsere Kultureinrichtungen in Lippe haben über Jahrzehnte durch ihre Arbeit ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich in Lippe und unseren Gemeinden eine lokale, aber auch regionale Identität herausbilden konnte. Sie haben durch ihre Angebote den Menschen auch ein Stück Lebensqualität gegeben.

Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen ein soziales Umfeld, in dem sie sich geborgen, verstanden und wohl fühlen. Daher ist der Erhalt unserer vielfältigen einmaligen Kulturangebote in Lippe unverzichtbar.

Unser Mitglied und unsere neue Ministerin für Kultur Ute Schäfer hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: "Kultur darf nicht das fünfte Rad am Wagen werden. Kultur hat einen ganz zentralen Stellenwert." Dieser Aussage können wir uns nur anschließen und darum bitten, dass diese auch weiterhin in Lippe entschieden umgesetzt wird. Der Lippische Heimatbund mit seinen rund 13.000 Mitgliedern und 73 Ortsvereinen ist gewillt, dafür zu streiten, aber auch sich ehrenamtlich einzubringen, damit Lippe wie bisher eine beispielhafte und lebendige Kulturlandschaft bleibt.

Herford/Bünde. Im Superwahljahr 2009 war keine Zeit, sich mit den Spannungen in den Stadtverbänden Herford, Bünde oder Vlotho auseinanderzusetzen. Die Kreis-Mitgliederversammlung der Linken - sie dauerte von 15 bis 22 Uhr - bot nun dazu die Gelegenheit...

"Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen..."

NRW. Die rot-grüne Koalition in NRW will trägerunabhängige Erwerbslosenberatung und Ombudsstellen in NRW. "Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken." Zu finden ist dies unter der Randziffer 2941 des

Detmold. Ratsmitglied Bernd Nadler von der Partei DIE LINKE hat in der vergangenen Woche seinen Rücktritt aus der Partei und aus der Ratsfraktion erklärt und will künftig als Parteiloser Politik im Rat betreiben. Sein Mandat wird er nach eigenen Aussagen nicht abgeben. Ausgetreten sei er unter anderem deswegen, um endlich politische Arbeit für Detmold so realisieren zu können, wie es ihm vorschwebe.

Mit dem Austritt aus der Partei verlieren "Die Linken" in Detmold ihren Fraktionsstatus und besitzen in Lippe gar keine Fraktion mehr, nachdem sich bereits im Frühjahr die komplette Salzufler Fraktion von der Partei gelöst und in Bunte Liste Bad Salzuflen umbenannt hat.

Wie üblich hat der Stadtverband Nadler aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Nadler: "Ich bin als gewählter Vertreter vor allem meinem Gewissen verpflichtet." Der Umstand, dass die Linken nun keine Fraktion mehr seien, spiele dabei keine Rolle. Er habe die parlamentarische Arbeit nicht so umsetzen können, wie er es vorgehabt habe, und sich außerdem ignoriert gefühlt. Er wolle sich nun darauf konzentrieren, das für Detmold in Angriff zu nehmen, was er immer schon gewollt habe.

Die Dachauer Stadtwerke sind verunsichert: 2013 könnte der Busverkehr aufgrund einer EU-Verordnung in private Hände fallen. Aber die EU lässt einen Ausweg offen: Der Landkreis müsste die Trägerschaft für den städtischen Busverkehr an die Stadt abgeben. Dann dürften die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb ohne Ausschreibung die Buslinien weiter betreiben. Die Kosten blieben in diesem Fall an der Stadt hängen. Genau das prüft die Verwaltung gerade. Anschließend entscheiden Dachaus Kommunalpolitiker. Werkleiter Pfänder hofft auf ein schnelles positives Votum: "Wir brauchen Planungssicherheit."

Es ist die EU-Verordnung 1370, die für Verunsicherung bei kommunalen Verkehrsbetrieben sorgt. Eingeführt im Dezember 2009 soll sie nach dem Willen der EU den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Mitgliedsstaaten stärken. Buslinien dürfen jetzt nicht mehr direkt an ein Unternehmen vergeben, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch soll sich die Qualität des ÖPNV erhöhen, die Kosten sollen gleichzeitig aber sinken. So zumindest argumentieren die Urheber der Verordnung.

Für den Busbetrieb der Stadtwerke Dachau - sie besitzen bei 33 Vollzeitkräften derzeit zehn Solobusse, zwei Gelenkbusse und zwei Kleinbusse - könnte die EU-Verordnung 1370 zu einer Bedrohung werden. 2013 läuft ihre Konzession aus. Sollte es dann zu einer öffentlichen Ausschreibung kommen, rechnet sich der technische Werkleiter Ludwig Pfänder keine allzu großen Chancen aus. Ein kommunaler Betrieb habe alleine schon höhere Personalkosten als ein privater Unternehmer, weil es für die Fahrer unterschiedliche Tarifverträge gebe. "Preislich können wir mit den Privaten nicht mithalten", sagt Pfänder.

Genau dieses Hintertürchen lässt die EU-Verordnung 1370 offen: Busleistungen müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden, wenn sie an einen Eigenbetrieb vergeben werden. Derzeit ist der Landkreis Dachau der sogenannte Aufgabenträger für ÖPNV-Leistungen. Die Stadt könnte die Zuständigkeit von ihm übernehmen, und die Stadtwerke Dachau damit ihre Buslinien weiter betreiben. "Das ist eine politische Entscheidung", sagt Pfänder.

Für den technischen Werkleiter lohnt sich diese Investition, zumal die Stadtwerke einige Vorteile gegenüber privaten Unternehmen böten: Sie könnten bessere Tarife anbieten, stellten einen direkten Ansprechpartner für Bürger und Kommunalpolitiker dar und kümmerten sich zudem um die Infrastruktur.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht immer zu den von der EU prognostizierten Einsparungen führt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008 kommt sogar zu dem Schluss, dass Direktvergaben an eigene Verkehrsunternehmen günstiger sein können. Die Stiftung verglich die ÖPNV-Systeme in Stuttgart und Bochum/Gelsenkirchen, die in kommunaler Hand sind, mit dem in Frankfurt, wo mehr als 50Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden. Bei der Fahrgastentwicklung schnitt Bochum/Gelsenkirchen am besten ab, bei der wirtschaftlichen Effektivität Stuttgart.

Das vergleichsweise schlechte Resultat in Frankfurt lag laut den Forschern Lothar Kamp und Rainer Jung an drei Faktoren: Die hohen Kosten für die Ausschreibung kompensierten die Einsparungen bei Beschäftigung eines Privatunternehmers, kommunale Systeme seien zudem flexibler und verfügten über ein besseres Gleichgewicht zwischen verkehrspolitischer Steuerung und wirtschaftlicher Verantwortung. Ein internes Gutachten der Stadtwerke Lindau bestätigt diese Ergebnisse. Die Stadt Lindau hat heuer ihre Buslinien über die neugegründete Tochtergesellschaft Stadtbus GmbH wieder in eigene Trägerschaft übernommen. "Im Vergleich zu vorher sparen wir uns 400000Euro im Jahr", sagt Alexander Muschel, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Lindau.

Herford (NW/hab). Haltungen des Herforder Stadtverbandes zur jüdischen Gemeinde und zum Staat Israel sorgen in der Linkspartei für Krach. Zuerst nahm die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger an einer Aktion gegen den Staat Israel teil, an der auch Islamisten beteiligt waren. Dann stimmte im Herforder Stadtrat als einziges Ratsmitglied die Linke Erika Zemaitis gegen die Übernahme eines Teils der Mehrkosten (40.000 Euro), die der jüdischen Gemeinde beim Bau der neuen Synagoge entstanden waren.

Herford (NW). Im Dauerstreit der Herforder Linkspartei wird eine neue Runde eingeläutet: "Entsetzt" und "schockiert" sei sie über die Entschuldigungs- und Rücktrittsforderung der Kreissprecherin Inge Höger, sagt die linke Ratsfrau Erika Zemaitis: "Ich kann das alles überhaupt nicht verstehen."

Da ist er wieder, der vermeintliche Wille, Mandatsträgern "autoritäre Kommandostrukturen" auferlegen zu wollen. Der Begriff "freies Mandat" findet auch in der Linkspartei keine Anerkennung. Grundgesetzlich verbriefte Rechte scheinen bei den Linken ignoriert zu werden. Wie sonst sollte die Tatsache interpretiert werden, daß eine Bundestagsabgeordnete, auf Grund einer ihr nicht genehmen Gewissensentscheidung der Herforder Ratsfrau Erika Zemaitis, eine Abstimmungsentscheidung im Herforder Stadtrat öffentlich anprangert und verurteilt.

"Frau Höger, gerade als Mitglied des Bundestages und somit als öffentliche Person sollten Sie das 'freie Mandat' schützen und nicht bei einer Ihnen nicht genehmen Entscheidung den Rücktritt eines Ratsmitgliedes Ihrer eigenen Partei fordern."

Die Stadtverordneten vor Ort sind nach Kräften bemüht, eine "pragmatische Politik" zu betreiben. Der Versuch, wirklich gute Kommunalpolitiker aus ihrem Mandat zu vertreiben, hat gerade in OWL gezeigt, das die Linkspartei sich selbst den Ast absägt, auf dem sie sitzt.

Pragmatiker vor Ort werden öffentlich als nicht tragbar angeprangert und deren Rücktritt wird gefordert. Die braven "Parteisoldaten" sollen Kommunalpolitik streng nach Parteidoktrin betreiben. Diese Rechnung geht nicht auf. Jüngste Beispiele in Herford (Auflösung der Fraktion durch Austritt eines Ratsmitgliedes), Vlotho (keine Fraktion, nur noch Fraktionsgemeinschaft durch Parteiaustritt eines Ratsmitgliedes) und Bad Salzuflen (Parteiaustritt und Umbenennung der kompletten Ratsfraktion) zeigen dieses nachhaltig.

Eine Partei wie Die Linke, die von oben nach unten wächst und dabei Ihre Basis nicht mitnehmen sondern scheinbar nur "steuern" will, wird nie wirklich in den Kommunen ankommen. Parteiliche Mitbestimmung sieht anders aus.

Günter Kleinpenning
Bergstraße 84
32108 Bad Salzuflen

Bonn. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. "Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind Versprechungen von Familienfreundlichkeit reine Makulatur, sofern es Menschen mit geringen Einkommen betrifft. Offener könnte man kaum Kinderfeindlichkeit zeigen.

"Die Bundesregierung hat bis zur Landtagswahl in NRW gewartet, um dann ihre schon vorausgesagten Grausamkeiten aus dem Sack zu lassen. Nicht, dass etwa die Topverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Folgen der von denen verursachten Krise müssen die Menschen bezahlen, die schon jetzt kaum etwas haben. Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern de facto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig wehgetan hätte. Sie schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit.

Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird erneut kräftig aufgepumpt, ohne dass es nennenswerte Gegenmaßnahmen gibt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Also eine unglaubliche einseitige Klientelpolitik. Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwenigen sozialen Unruhen kommt", so Martin Behrsing.

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB:

Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:

Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.

Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?

Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staatsverschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. "Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Da ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb."

Die Umverteilung von Arm zu Reich habe gerade in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt. "Auch die Krise, in der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit stecken, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen", ergänzte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Dass diese Dumpingpolitik durch die Schuldenbremse weiter verschärft wird, sei abzusehen gewesen. Attac hatte die Schuldenbremse deswegen von vornherein abgelehnt.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Attac vor allem auf der Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. alle Vermögen über 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Steffen Stierle: "Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat versagt. Das muss auch Schwarz-Gelb endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst droht ein Desaster."

Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.

Berlin. Bis 2050 koennten Erneuerbare Energien 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Zusammen mit Energiesparmassnahmen liessen sich die globalen CO2-Emissionen so um mehr als 80 Prozent reduzieren. Die Einsparungen bei Brennstoffimporten wuerden dabei den Umbau komplett finanzieren. Dies belegt die Neuauflage der Studie "Energie [R]evolution: Ein nachhaltiger Weltenergieausblick", die Greenpeace und der Europaeische Dachverband der Industrie fuer Erneuerbare Energien (EREC) heute vorlegen. Greenpeace fordert die Regierungen weltweit dazu auf, in den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu Investitionen, anstatt in umweltschaedliche und gefaehrliche Energiequellen wie Oel, Kohle oder Atomkraft.

"Unser Energiekonzept fuehrt zu mehr Versorgungssicherheit. Es macht unabhaengig von stark schwankenden Weltmarktpreisen fuer Oel, Gas und Kohle sowie deren umweltzerstoerende Foerderungen. Die BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist eine Folge falscher Energiepolitik", sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace International. "In Menschen und Arbeitsplaetze zu investieren statt in Brennstoffe, zahlt sich mehrfach aus: es schuetzt das Klima, spart Anpassungskosten und nutzt der Wirtschaft."

"Masterplan" beruecksichtigt Boomregionen Indien und China

Die vom Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt (DLR) erstellte Studie liefert einen "Masterplan" fuer den steigenden Energiebedarf der Welt, ohne den Klimaschutz zu gefaehrden. Sie beruecksichtigt dabei das weltweite Wirtschaftswachstum auch in den Boomregionen China und Indien. Sie bildet so einen oekologischen Gegenentwurf zum "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA).

Christine Lins, Geschaeftsfuehrerin von EREC: "Eine vollstaendige Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ist keine Frage der Technik, sondern des politischen Willens. Auch in der Finanzkrise 2009 konnte der Windenergiemarkt um 41,5 Prozent zulegen. Die Erneuerbare Energien-Branche ist bereit und in der Lage diesen ehrgeizigen Energie Revolutions-Plan umzusetzen und Millionen zusaetzlicher Arbeitsplaetze zu schaffen. Wir brauchen nur ein klares politisches Signal und ernst gemeinte Klimaschutzziele."

Weltweit 12 Millionen Arbeitsplaetze bis 2030 moeglich

Bis zu 95 Prozent der Stromversorgung koennten im Jahr 2050 aus regenerativen Energien stammen. Die Brennstoffkosten fuer Oel, Kohle und Gas wuerden bis 2030 um fast fuenf Billionen Euro sinken, aus denen die Mehrkosten fuer den Umbau der Stromversorgung finanziert werden koennten. Die Erneuerbaren Energien wuerden bis 2050 ihren jaehrlichen Umsatz von derzeit 80 Milliarden auf ueber 480 Milliarden Euro steigern. Nutzten Regierungen und Unternehmen das enorme Wachstumspotential, koennte die Zahl der Arbeitsplaetze in diesem Bereich bis 2030 von heute rund 2 auf mehr als 8,5 Millionen ausgebaut werden. Eine Million davon in Deutschland. Im gesamten Energiesektor entstuenden bis zu 12 Millionen Jobs.

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sowie Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac haben sich am heutigen Freitag in Nürnberg gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

"Eine allgemeine Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ist nicht nur ein sinnvolles Instrument, um die internationalen Finanzmärkte stärker an die Realwirtschaft und das Gemeinwohl zu binden. Eine solche Steuer ist auch geeignet, zusätzliche Mittel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu generieren", sagte Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Er begrüße ausdrücklich, dass die Kampagne "Steuer gegen Armut" einigen Schwung in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um eine gerechtere Besteuerung von Finanzgeschäften und um eine verbesserte Unterstützung der Armen in dieser Welt gebracht habe. "Das Engagement von uns Christen für eine Finanztransaktionssteuer wird geleitet von der Erkenntnis, dass die Suche nach mehr internationaler Gerechtigkeit nicht vor der globalen Finanzpolitik Halt machen darf. Die Armen erwarten mehr von uns, als die politisch Verantwortlichen bisher zu entscheiden bereit waren."