Bad Salzuflen. Die komplette Fraktion "Die Linke" Bad Salzuflen ist aus der Linkspartei ausgetreten, hat sich in "Bunte Liste Bad Salzuflen" (BLBS) umfirmiert und wird durch Vertreter der früheren Wfu, jetzt ebenfalls "Bunte Liste Bad Salzuflen", maßgeblich ergänzt. Die Ratsmitglieder Matthias Obenhaus, Günter Kleinpenning und Reiner Toppmöller bilden die neue Kernfraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen, Mitglieder der früheren "erweiterten" Fraktion der Linken sowie der jüngst umbenannten Wfu formieren sich zur neuen Gesamtfraktion.

"Die neue Fraktion ist deutlich breiter aufgestellt als dies in den bisherigen Teilbereichen möglich gewesen wäre, wir haben Kompetenzen ausweiten und Erfahrungen bündeln können", so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Matthias Obenhaus. "Das hat ganz gut gepasst", ergänzt Reiner Toppmöller, seit 2009 einziger Vertreter der Wfu im Rat, "die lokalpolitischen Programme lagen auf einer Linie und die Wurzeln beider Gruppierungen reichen bis zu dem Kampf um den Erhalt des Krankenhauses Schötmar zurück." Toppmöller wird wesentliche Aufgaben im Bereich Bau und Planung übernehmen.

Partei-Rhetorik habe bei den "Bunten" ab sofort allerdings keine Bedeutung mehr, so der weiterhin als Fraktionsgeschäftsführer tätige Günter Kleinpenning. "Ohnehin haben wir seit der Kommunalwahl immer pragmatische Realpolitik betrieben und das wollen wir mit neuen Kräften in einer undogmatischen und pluralistischen Atmosphäre fortsetzen. Daran kann jeder mitarbeiten, der sich für eine sozial gerechte Politik zum Wohle der Bürger und der Stadt einsetzt." Leider habe die Linkspartei auf Orts- als auch auf Kreisebene sowohl vor als auch nach der Kommunalwahl jedwede Unterstützung vermissen lassen, konstatiert Kleinpenning. "Das hat den Schritt zu einer eigenständigen Position im Rat sicherlich befördert."

Die nun nicht mehr kleinste Fraktion im Stadtrat könne sich auf einen starken Stadtverband der "Bunten Liste" stützen, versichert Adolf Oord, Vorsitzender der am Montagabend einstimmig umbenannten Wählervereinigung. "Der Beitritt der kompletten Linksfraktion zu den ‚Bunten’ war für uns alle ein erfreuliches Zeichen des Neubeginns. Auch das Projekt ‚Soziale Stadt’ hat die Mitglieder des Stadtverbandes voll überzeugt und der Zusammenführung einen entscheidenden Impuls gegeben." In Kürze werde man auch eine Überarbeitung des kommunalpolitischen Programms der "Bunten Liste" vornehmen, in denen sozialen Positionen, Bildung und Erziehung, Ökologie und Klimaschutz, Bau und Planung aber auch die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Eckpfeiler bilden würden. "Wir können dabei sowohl auf eine langjährige Erfahrung in Rat und Ausschüssen als auch auf neue Kompetenzen zurückgreifen", so Adolf Oord, Bildungsexperte der "Bunten Liste".

Verbreitert hat sich aber auch die Basis der Gesamtfraktion. Musste vieles bisher in Personalunion erledigt werden, stehen demnächst mehr als ein Dutzend Ratsmitglieder und sachkundige Bürger zur Verfügung, um die verschiedenen Aufgaben in Rat und Ausschüssen abzuarbeiten. "Alle Beteiligten freuen sich jetzt schon auf die neuen Herausforderungen", so Fraktionschef Matthias Obenhaus, "ob wir in Zukunft aber noch in den alten Sitzungsraum passen, müssen wir erst ausprobieren."

Ich habe mich recht schwer getan, noch einmal auf die Ablehnung von CDU, SPD und FDP des Projektes "Soziale Stadt Bad Salzuflen" einzugehen, nicht, weil dabei ein Antrag der LINKEN verworfen worden ist, sondern weil diese Entwicklung zum einen voraussehbar war (siehe Hauptausschuss) und zum anderen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse unter der "Großen Koalition" in Bad Salzuflen wirft. Nur zur Klarstellung: Mit unserem Antrag sollte lediglich der jetzt bestehende Katalog an sozialen Leistungen aufgelistet, festgeschrieben, durch eine Sozial-Card abrufbar gemacht und für das Projekt geworben werden. Es war also ein "strategisches" Projekt, deren Inhalte noch immer unter dem Eindruck des HSK hätten verhandelt werden können. Das hat oder wollte die "Große Koalition" trotz einleuchtender Argumentation nicht verstehen.

So werden wohl auch die sozial Schwachen und Hartz-IV-Benachteiligten im Mai die Liste der Grausamkeiten vorgelegt bekommen, die CDU und SPD hinter verschlossenen Türen und weitgehend ohne Diskussion in den Fachausschüssen aushandeln. Dazu nur wenige Anmerkungen:

• Beide "Großen" wollen gar nicht über all die heiklen Dinge diskutieren, denn dann müßten sie sich auch mit den Folgen ihres Handelns auseinandersetzen. Und damit mit den Menschen, die dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.



• Beide Parteien haben sich von der "sozialen Frage" verabschiedet, legen keinen Wert auf eine differenzierte Betrachtung der Belastbarkeit einer sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppe, die bereits statistisch 10 Prozent aller Salzufler Bürgerinnen und Bürger umfasst.



• Die SPD hat sich im Bündnis mit der CDU weit von ihrer vorgeblichen Klientel der "kleinen Leute" entfernt und sich damit in Bad Salzuflen wesentlich radikaler ihrer Wurzeln entledigt, als dies im Bund der Fall ist. Während die Bundes-SPD mittlerweile wieder versucht, wenigstens in ihrem theoretischen Überbau Hartz IV und die damit selbstgeschaffenen Probleme aufzuarbeiten, ist die Salzufler SPD in ihrer praktischen politischen Ausrichtung völlig austauschbar geworden. Ja, sie meint gar noch, sich zum Wortführer einer Politik machen zu müssen, die ganz offensichtlich nicht die ihrige ist.

Und auch, wenn es mir nicht zusteht (also "Entschuldigung" im Voraus): Sozialdemokratische Politik sieht anders aus, sah einstmals anderes aus und wird hoffentlich in Zukunft wieder anders aussehen. Das nutzt den Menschen im Hier und Jetzt natürlich wenig. Und es nutzt auch nichts, wenn in drei Haushaltsbereichen die rotweisse Fahne mit den traditionsreichen drei Buchstaben heftigst geschwenkt wird, dabei jedoch in vielen anderen Bereichen der Abgesang auf eine sozial orientierte Bürgerpolitik aus den Fraktionszimmern schallt. Macht Euch nichts vor, Genossen, die Menschen merken das.

Mein Dank gilt jenen, die ideologiefrei und undogmatisch die Vorschläge der LINKEN als positiven Ansatz mitgetragen haben, egal ob sie aus den Reihen der Grünen, der Wfu oder der FWG kommen. Aber ich sehe auch Chancen für die Zukunft. Eine Salzufler FDP, die schon zu sozialliberalen Zeiten ein eigenes Profil aufwies, steht sozialen Positionen nicht so weit fern, wie die jüngste Ablehnung signalisieren mag. Die CDU hat zwar Probleme, Standpunkte der LINKEN mit der von ihr beschworenen christlichen Soziallehre in Verbindung zu bringen, wenn es aber um die Sache geht, wissen die Allermeisten auch, wann das Kind im Brunnen liegt. Und in der SPD ballen schon manche die Faust in der Tasche. Es kann also nur besser werden...

Auch, wenn der Frühling bereits Einzug gehalten hat: Es bleibt noch etwas nachzutragen aus der Zeit, als es noch kalt war und stürmte. Der Bauausschuss hatte sich auf Ortsbesichtigung begeben und die Mitglieder folgten trotz Niedrigsttemperaturen, Regen und Windböen tapfer in alle Niederungen von Schlamm und Geröll.

So an der Ueckermannschen Mühle, wo ein neues Bega-Rückhaltebecken "in Arbeit ist" (Foto links). Von den voraussichtlich 3,5 Millionen Euro wurden rund 2 Millionen bereits verbaut, leider hatte der Winter kein Einsehen, so dass sich der Abschluss des Bauvorhabens statt auf den Sommer in den Herbst verschiebt.

Aber vor Ort sah das bisher Geleistete schon recht gigantisch aus, zumal der Fluss erhebliche Wassermengen an den beeindruckten Ausschußmitgliedern vorbeispülte.

Weniger mit Begeisterung denn mit Wohlwollen aufgenommen wurde die Tatsache, dass die absoluten Halteverbotsschilder an der oberen Bergstrasse mit Ausnahme des Wendehammer-Bereiches entfernt worden sind. Anwohner und Nachbarn hatten darauf gedrängt, weil vor allem bei den Schneemassen im Winter zu wenige Parkflächen zur Verfügung standen. Auf Antrag der LINKEN wurde diese Situation bereits durch das Entfernen der Schilder entschärft, über weitere Maßnahmen in der Asenberger Heide wird nachgedacht.

Viel Verständnis, doch wenig Zustimmung fand der Wunsch der "Siedler" am Sonnenberg (Foto rechts), eine Querungshilfe an der Wüstener Strasse mit einem Zebrastreifen auszustatten. Dafür würden viel zuwenig "Querungen" stattfinden, erläuterte die Verwaltung, als dass eine solche Maßnahme von der übergeordneten Behörde genehmigt würde.

Kurioses an der Ortsdurchfahrt Wüsten: Zwar wurde die Fahrbahn bis zur eigentlichen Ortsgrenze erneuert, was an der anderen Seite hinter der Ortsgrenze auch wieder seine Fortsetzung fand, doch im Ort selber gab sich die Fahrbahndecke löchrig wie eh und je. Bauamtsleiter Wötzel erläuterte, dass dies an den bisherigen Planungen für einen großzügigen Ausbau der Ortsdurchfahrt mit Bürgersteigen, Parkbuchten und Bepflanzungen läge, die aber leider noch mindestens sechs Jahre auf sich warten lassen und deren Realisierung weitere zwei Jahre benötigen werde. Das war mindestens den LINKEN zu lange, die dafür plädierten, in dieser Zeit doch wenigstens den mittleren Bereich der Ortsdurchfahrt provisorisch zu sanieren. Wötzels Bedenken: Dabei könnte es angesichts leerer Kassen dann vielleicht auch bleiben...

Hauptdiskussionsstoff bot der Halt an der "Todeskreuzung" Ostwestfalenstrasse/Sylbacher Strasse (Foto links). Zwar ist die Strasse für "Normalos" bereits gesperrt, so dass eigentlich niemand mehr von Retzen aus die L712n in Richtung Sylbach überqueren dürfte noch rechts oder links abfahren, doch zeigte bereits der kurze Halt des Bauausschusses, dass diese Maßgabe vielfach missachtet wird.

Lediglich die Landwirte fordern nach wie vor ein Querungsrecht, was wiederum eine aufwendige Schrankenanlage notwendig machen könnte. In Zeiten des HSK eigentlich ein Unding (18 000 Euro), zumal andere Querungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Maschinen in nicht allzu weiter Entfernung bestehen.

Ein Vertreter der Polizeibehörde durckste ein wenig herum, als ich ihn fragte, ob nicht gerade die langsam anfahrenden Trecker oder Mähdrescher ein besonderes Risiko bei der Überquerung der Ostwestfalenstrasse darstellten: Im Prinzip ja, lautete die Antwort, indes, es seien bisher keine Unfälle mit derartigen Maschinen aufgetreten. Nun, dann warten wir einmal auf einen solchen Crash... In den 80er Jahren war ich als Journalist dabei, als die Feuerwehr nach einem schweren Unfall Leichenteile in Beuteln zusammen suchte - das hat mir bis heute gereicht. Für die LINKE gilt: Komplette Abkopplung der Sylbacher Strasse, damit es nicht zu einer weiteren Katastrophe kommen kann.

Im Mittelpunkt der jüngsten Hauptausschusssitzung stand der Antrag "Soziale Stadt Bad Salzuflen" der Ratsfraktion DIE LINKE. Matthias Obenhaus stellte den Antrag detailliert vor. Im ersten Schritt sollte "lediglich" der Istzustand ermittelt werden. Im Folgenden sollte dieser Zustand festgeschrieben und geschützt werden, um die "Ärmsten" unserer Salzufler Gesellschaft vor weiteren Kürzungen und vor einem weiteren Abdrängen ins soziale Abseits zu schützen.

Robin Wagener von den Bündnisgrünen konnte sich mit der daraus resultierenden Formulierung von "Sozialen Leitlinien", welche übrigens für den kommunalen Haushalt keine Kosten bedeutet hätten, anfreunden und signalisierte Zustimmung. Jedoch hatte er bei der Erwartung der Zustimmung anderer Fraktionen schon vorab Bedenken, da sich die "Große Koalition" nicht einmal mehr zu Beratungen von Leitlinien zum kommunalen Klimaschutz herab ließe. Wagener sollte leider Recht behalten.

Während der Vorstellung des Antrages der LINKEN verhieß schon die Körpersprache der CDU-Ausschussmitglieder nichts Gutes. Die Herren Heuwinkel, Richter, Bonke und zeitweise auch Herr Pegel folgten dem Antragsteller mit verschränkten Armen, also gleichbedeutend mit Abwehrstellung und Ablehnung. Die CDU-Fraktion stimmte, wie zu erwarten, nicht dem Antrag zu. In der Begründung schloss sie sich, dem Koalitionszwang verpflichtet, den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden an.

Da sich bereits andere SOZIALdemokraten in anderen Ausschüssen (Sportausschuss und Finanzausschuss) als "kühle Rechner", scheinbar ohne Verständnis für Familie und Bedürftigkeit, enttarnt hatten, wollte dem auch SPD-Fraktionschef Böger in Nichts nachstehen. Seine Begründung zur Ablehnung des Projektes "SOZIALE STADT BAD SALZUFLEN" zeigte auf, wie fern die Salzufler SPD sozialdemokratischen Werten offenbar steht. Wie sonst sollte die Ablehnung einer "Sozialen Stadt" verstanden werden, wenn Herr Böger und seine SOZIALdemokraten für keine Bevölkerungsgruppe im Rahmen der Haushaltssicherung eine Ausnahme gelten lassen will - nicht einmal für die sozial Schwächsten.

Anscheinend haben diese SOZIALdemokraten immer noch nicht begriffen, daß etwa zehn Prozent der Salzufler Bürgerinnen und Bürger mit dem Rücken zur Wand stehen und mit einer "knallharten", nur auf Sachzwängen reflektierenden Haushaltssicherung endgültig in Bad Salzuflen ausgegrenzt werden.

In der kommenden Ratssitzung hat jedes Ratsmitglied noch einmal die Möglichkeit, jedem "Bedürftigen" in Bad Salzuflen die Chance auf eine uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben in unserer Stadt zu geben. Wir sollten sie gemeinsam nutzen.

Wie nicht anders zu erwarten hat die "Grosse Koalition" der Fraktionen CDU/SPD im Finanzausschuss, wie auch zuvor im Sportausschuss, der neuen Entgeltordnung der städtischen Bäder (Bega-Bad und Hallenbad) zugestimmt. Erschreckend hierbei, daß sich die Grünen diesem "Anti-Familien-und-Bedürftigen-Vorschlag", also der neuen Entgeltordnung, anschlossen.

Kommentar des Grünen-Ausschussmitgliedes Oliver Dirker zu den Preiserhöhungen: "Das tut weh." Richtig, Herr Dirker, aber wem tut es weh? Die Schmerzempfindlichkeit so mancher Salzufler Bürgerinnen und Bürger ist am Ende, wobei andere, die finanziell besser gestellt sind, noch gar nicht wissen was (finanzielle) Schmerzen sind.

Bad Salzuflen und allem voran die Genossen der SPD propagieren die familienfreundliche Stadt. Schaut man aber genauer hin, scheint sich in dieser Fraktion "Ver-sprechen" und "Handeln" in gegensätzliche Richtungen zu entwickeln. Die SOZIALdemokraten könnten ihrem eigenen Streben nach "Mitregieren" in Bad Salzuflen zum Opfer fallen. Es ist zu vermuten, daß die "Gesetzmäßigkeiten" einer ehemaligen großen Koalition im Bund auch auf die Kommune niederschlagen werden und am Ende dieser Legislaturperiode der große Verlierer "SPD" heißen könnte.

Ein weiterer Verlierer könnte eine Großteil der Salzufler Bevölkerung sein, der die "HSK-Grausamkeiten" der großen Koalition "ausbaden" muß. Der Hohn dabei ist, daß tagszuvor im Sozialausschuss der Armutsbericht für Bad Salzuflen vorgelegt wurde, und die SOZIALdemokraten und die CHRISTdemokraten in dieser Stadt scheinbar noch nicht begriffen haben, daß bei den "Grausamkeitsbeschlüssen" viele in dieser Stadt noch weiter ausgegrenzt werden. Unter die Definition "Armutsrisiko" fallen in Bad Salzuflen fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger, also gut 10 Prozent aller Salzuflerinnen und Salzufler.

Wie schrieb die Salzufler CDU doch so schön in ihrem Internetauftritt als die große Koalition besiegelt wurde: "Einen Kahlschlag wird es mit unserer Koalition nicht geben." Die aktuellen Erfahrungen zeigen leider etwas anderes.

Zum Abschluß noch auszugsweise der "Verwaltungsvorschlag", dem die große Koalition den "Zuschlag" gab, sich aber vom "Kahlschlag" distanziert wissen will. Gefühlt ist diese Entgeltordnung ein "Schlag ins Gesicht" für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Familiensaisonkarte 1 Erwachsenen und eigene Kinder bis 16 Jahre
alt: 66,-- Euro - neu: 150,-- Euro >> Steigerung 127 Prozent
Familiensaisonkarte 2 Erwachsene und eigene Kinde bis 16 Jahre
alt: 132,-- Euro - neu: 250,-- Euro >> Steigerung 89 Prozent
Wo bleibt da die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt???

Kursgebühren Babyschwimmen
alt: 35,-- Euro - neu: 50,-- Euro >> Steigerung 43 Prozent
Wo bleibt da die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt???

Schwangerschaftsgymnastik
ENTFÄLLT
Wo bleibt da die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt???

Einzelkarte Begünstigte Erwachsene
alt: 2,20 Euro - neu: 3,00 Euro >> Steigerung 36 Prozent

Einzelkarte Begünstigte Jugendliche
alt: -,50 Euro - neu: 1,00 Euro >> Steigerung 100 Prozent
Wieder einmal werden die, die schon am wenigsten haben, weiter aus unsere Gesellschaft ausgegrenzt.

Zu guter Letzt noch ein Zitat an die "Große Koalition" passend zum Thema "Bäder":

"EIN SCHIFF KANN SOWOHL SCHWIMMEN ALS AUCH SINKEN." (Quelle: http://afeni.net/zitat/66117_schiff.html)

Herford/Bad Salzuflen. Den "Schulterschluss" mit der Badestadt sucht buchstäblich der "Tierpark Herford", wie bei einem Treffen in den Räumlichkeiten der dortigen Gaststätte deutlich wurde. Die Herforder Politik sowie die Tierparkleitung wünschen nämlich die Anbindung der Salzufler Stadtbuslinie 941 an den Tierpark. Das wäre eine Verlängerung der bisherigen Route um etwa 900 Meter mit dem Nutzen einer Umsteigemöglichkeit in einen Herforder Bus, der von dort aus das Klinikum Herford und die Fußgängerzone der Nachbarstadt ansteuert.

Für Michael Welslau, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Bad Salzuflen, gar keine Frage: Synergien nutzen sei immer gut, meinte Welslau, der bereits an gemeinsame Vermarktungsaktionen denkt. Auch die Bügermeister aus Bad salzuflen und Herford, Honsdorf und Wollbrink, begrüßten eine solche Verknüpfung, auch im gegenseitigen Interesse der jeweiligen Bürgerschaft. Ein wenig Wasser in den Wein goss der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Eduard Böger (SPD), der auf die Schwierigkeiten der Bus-Vertaktung hinwies.

Für die LINKEN stimmte deren Fraktionschef Matthias Obenhaus dem Vorhaben zu ("Eine klare Win-Win-Situation") sowie der Fraktionsvorsitzende der FWG, Wolfgang Brehm. Im Übrigen, so Bürgermeister Wollbrink, lege die Stadt Herford eine Touristik-Buslinie an den Wochenenden auf, die die Städte Vlotho, Bad Salzuflen, den Tierpark, Herford, Hiddenhausen bis zum Hücker Moor verbinden soll. Die Tagestickets sollen sehr preiswert ausgegeben werden, die Taktung soll stundenweise erfolgen.

Um es vorweg zu nehmen: 4968 Personen leben in Bad Salzuflen in 2368 "Bedarfsgemeinschaften", erhalten also Hartz-IV und sind unmittelbar von Armut bedroht. Hinzu kommen noch einmal 705 Personen, die Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter benötigen. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende mit mehreren Kindern, alte Menschen und Jugendliche, insbesondere bei geringem Bildungsstand.

Das ist das Ergebnis der ersten Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung im Rahmen der Kommunalen Berichterstattung vor dem Sozialausschuss. Salzuflen, das kann man danach sagen, nimmt unter den Städten und Gemeinden in Lippe nach oder parallel zu Detmold einen "Spitzenplatz" ein.

Das Erschrecken darüber - immerhin sollte auch ein Teil des Sozialhaushaltes im Schatten des HSK beraten werden - hielt sich im Sozialausschuss in Grenzen. Eigentlich war Schweigen angesagt. So kam es weder zu einer Bewertung des "Sozialberichtes" noch zu Empfehlungen in Haushaltsfragen - der Ausschuss verweigerte sich und verwies auf die nun anstehenden Beratungen in den Fraktionen. Nicht einmal dem Wunsch der Verwaltung, den "Sozialbericht" künftig fortschreiben zu dürfen, wurde entsprochen. Oder hatte man das nicht richtig mit bekommen?

Lediglich die LINKE machte deutlich, dass es jetzt darum gehen müsse, relevante Positionen im Sozialetat festzuschreiben und damit den Kürzungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu entziehen. Ein Statement, das ebenfalls wortlos zur Kenntnis genommen wurde. Ein bisschen mehr Engagement, liebe Volksvertreter, darf es dann vielleicht doch sein...

Zum kompletten Sozialbericht 2009

Neu an dem jüngsten Termin war, dass sich erstmals "Bürger" von Bad Salzuflen zu "ihrem" Verkehrskonzept für die Badestadt äußern konnten, wenngleich auch - wie nicht anders zu erwarten - beim sogenannten "Bürgerforum" in der "Bürgerhalle" des Rathauses wieder zahlreiche Vertreter des Einzelhandelns wortstark vertreten waren. Gleichwohl wurden diese das ein oder andere Mal von Bürgermeister Dr. Honsdorf argumentativ "eingefangen": "Wir sind uns doch alle einig, dass Durchgangsverkehr ebenso wie sinnloser Parksuchverkehr aus der Innenstadt herausgehalten werden soll", markierte Dr. Honsdorf das Terrain. Gleiches galt für die Bekämpfung verbotswidrigen Parkens. Beispielhaft führte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Matthias Obenhaus, dazu aus, das eine Stichprobe auf der Osterstrasse mit Schwenk über die Wenkenstrasse gleich 16 falsch parkende Wagen ergeben hätte, wie er selber kürzlich hatte feststellen müssen.

Über eine Beibehaltung der Kurzzeitplätze an der Post waren sich die meisten Anwesenden einig, auch, wenn auch einige eine Verlagerung der Paketanlieferung an die Hoffmannstrasse preferierten. Manfred Lurz vom Stadtverband der LINKEN vergaloppierte sich allerdings total, als er de facto eine Parkmöglichkeit vor jedem Geschäft forderte, was ihm zwar Zustimmung von Seiten der FDP einbrachte, jedoch auch massive Kritik von Fachdienstleiter Arnold Reeker, der Lurz darauf hinwies, dass dies zwar für einen einzelnen Autofahrer möglich sei, nicht aber für Tausende zugleich. Dr. Honsdorf ergänzte, es gebe genügend Parkplätze in der Stadt, der Einzelhandel müsse diese Tatsache nur ausreichend bewerben. Matthias Obenhaus verwies darauf, dass Parken "vor der Eingangstür", also mitten in der City, zu den Konzepten von vor 30 Jahren gehören würde und die Situation in Bad Salzuflen mit drei citynahen Parkhäusern geradezu ideal wäre.

War man beim ruhenden Verkehr halbwegs "auf einen Nenner" gekommen, kamen beim "fließenden Verkehr" gleich mehrere Varianten ins Spiel. Am Ende standen zwei zur Diskussion, wobei beide eine Abbindung der Salzsiederstrasse hin zur Mauerstrasse und zum Parkhaus Ostertor vorsahen: Eine Umrundung der Salzhofes mit Rechtsabbiegegebot am Ende der Langen Strasse zurück in die Osterstrasse oder ein Wendehammer an der Post, der ebenfalls den Verkehr zur Rückkehr über Oster- oder Wenkenstrasse bewegen würde. Obenhaus wies darauf hin, dass Postkunden, die keinen Kurzzeitparkplatz vor der Post erwischen würden, anschließend quasi zwangsweise komplett aus der Innenstadt geführt würden, was nicht allzu ideal wäre. Dieser Hinweis bildete allerdings auch den Schlusspunkt der Debatte.

Als Fazit läßt sich festhalten, dass Parksuch- und Durchgangsverkehr sicherlich am besten durch eine Abbindung der Salzsiederstrasse zu verhindern wäre, was zunächst einmal eine massive Verringerung unnötiger Verkehrsströme nach sich zöge. Aus finanziellen Erwägungen sollte eine Umfahrung des Salzhofes wieder möglich sein, da hierfür nur ein Durchfahrtsverbotsschild von der Langen Strasse/Salzhof entfernt und an die Salzsiederstrasse/Post verbracht werden müßte. Ein Rechtsfahrgebot an der langen Strasse/Osterstrasse würde glücklose Kurzeitparkplatzsuchende zumindest wieder zum Parkhaus Ostertor führen, dessen Auslastung ohnehin nicht gerade hoch ist. Sollten Geld und Platz (wieder Erwarten) vorhanden sein, ließe sich auch über einen Wendehammer an der Post reden. Über die Bewirtschaftung der Parkflächen müßte jedoch unbedingt differenziert beraten werden.

Das Haushaltssicherungskonzept, welches sich gerade für Bad Salzuflen in der Planung befindet, sieht für das Umweltzentrum Heerser Mühle Einsparungen in Höhe von 120000 Euro alleine in diesem Jahr vor. Wie Ingrid Tennie, Vorsitzende des UWZ, in einem Gespräch mitteilte, würden damit Strukturen des Umweltzentrums aufgebrochen, die sich in den letzten Jahren durch viel Arbeit gefestigt hätten.

Neben drastischen Einsparungen im Personalbereich fielen auch etliche andere Bereiche dem HSK zum Opfer. Zum Beispiel der Kopfweidenschnitt, der rund 40000 Euro ausmache und über 100 Mitarbeiter beschäftige, so Ulrich Kaminsky, Geschäftsführer im UWZ. Von diesen Beschäftigten wären viele auf Hartz IV angewiesen und müssten jetzt um diesen saisonalen Job bangen.

Das HSK droht dem UWZ einen Schlag zu versetzen, von dem es sich nicht mehr erholen würde. Denn es kommt noch schlimmer: In den kommenden Jahren steigen die geplanten Einsparungen um ein Vielfaches. Ob eine Institution wie das Umweltzentrum dann noch eine Chance hat, sich trotz dieser massiven Einschnitte zu behaupten, wird sich zeigen.

Ein ganz normaler Tag, ein ganz normaler Ausschuss-Termin. "Klima und Umwelt" standen auf dem Programm, nichts wirklich Aufregendes, wollte der Ausschuss im Folgenden ja nicht einmal mehr das Klimaschutzkonzept mit einer positiven Würdigung an den Rat überweisen, da doch über allen Köpfen das Haushaltssicherungskonzept dräut. Also, ein ganz normaler Termin, tja, bis Ekkehard Schlicht von der CDU-Fraktion den Saal betrat und alle Ausschussmitglieder mit einer ungewöhnlichen Broschüre beglückte. Jeder bekam nämlich ein Exemplar von "Die grüne Gefahr", eine Sonderausgabe des rechtskonservativen "Deutschland-Magazins", das wiederum herausgegeben wird von den "Deutschen Konservativen e.V.".

Bei denen wird für das Heftchen von Dr. Wolfgang Thüne (ein früherer "ZDF-Wetterexperte") und Peter Helmes (Autor etwa so verstörender Titel wie "So macht der DGB den Staat kaputt" oder "Gesine Schwan - im Netz der roten Spinne") mit den Worten geworben: "So bekämpfen wir die linken Öko-Terroristen." Und dann geht's los: "Wir befinden uns bereits auf dem Weg in eine öko-sozialistische Diktatur, in dem den Bürgern vorgeschrieben wird, wie er zu leben, zu atmen, zu konsumieren, zu arbeiten hat." Klar, dass ein Interview mit "Experte" Dr. Thüne zum Thema "Treibhaus-Schwindelsystem" abschließend nicht fehlen darf. Tenor: "Die Erderwärmung ist ein Segen für die Menschheit, kein Schaden." Während einige Ausschussmitglieder bereits beim Durchblättern "Hitzewallungen" verspürten, brachte eine CDU-Parteikollegin es immerhin sofort fertig, sich ausdrücklich von dem Machwerk zu distanzieren. Danke dafür.

Ausschussvorsitzender Joachim Licht (SPD) unterband das "schlichte" Treiben auf der Stelle. Derartiges Material gehöre nicht in den Ausschuss und schon gar nicht verteilt. Allerdings: Ekkehard Schlicht mußte seine Schmuddelheftchen nicht wieder einsammeln, die "Entsorgung" oblag den Ausschussmitgliedern. Dass die Grünen das Pamphlet als Unverschämtheit empfanden, ist mehr als verständlich. Gestandene Sozialdemokraten sollten erzkonservativen Klimawandel-Leugnern in einer "großen Koalition" allerdings ebenfalls die "rote Karte" zeigen.

"Der Haushalt ist ein Desaster", räumte Kämmerer Wilfried Schluer in der jüngsten Ratssitzung ein. Mehr als 20 Millionen Euro fehlen der Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt. Über das Haushaltssicherungskonzept sollen diese Beträge in den kommenden Jahren eingespart werden. Nicht nur "schwere Entscheidungen" stehen an, sondern ein umfangreiches Bündel an "Grausamkeiten" für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Salzuflen ist zu erwarten. Die ersten Auswirkungen sind bereits bei den jüngsten Sitzungen der Fachausschüsse deutlich geworden.

Nun verhehlt DIE LINKE. nicht, dass die prekäre Haushaltssituation sowohl über Einsparungen als auch über die Anhebung von Steuern, Gebühren und Entgelten stabilisiert werden muss. DIE LINKE. ist ihrerseits bereit (und hat dies in den zurückliegenden Beratungen auch gezeigt), Ihren Teil dazu beizutragen und entsprechende Beschlüsse zu unterstützen.

Wir sind jedoch nicht bereit, diese Art von Haushaltskonsolidierung komplett auf dem Rücken der Bevölkerung abzuwickeln, schon gar nicht mittels Gieskannenprinzip. Es gibt eine unmittelbare Verpflichtung des Rates der Stadt Bad Salzuflen gegenüber jenen sozial schwachen Familien und Einzelpersonen, denen weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten sind, weil sie dadurch nicht nur weiter an den Rand unserer städtischen Gemeinschaft gedrängt werden, sondern über diesen Rand hinaus getrieben und somit von der sozialen Teilhabe komplett abgeschnitten werden. Dieser Teil unserer Bevölkerung muss demnach in unserer besonderen Obhut stehen. Dem Haushaltssicherungskonzept stellen wir deshalb unser Projekt "Soziale Stadt Bad Salzuflen" gegenüber.

Zu dem Antragspaket

Zum Bericht der LZ

Zum Bericht von LIPPE aktuell

Bad Salzuflen-Schötmar. Auf Wunsch zahlreicher AnwohnerInnen, die insbesondere in der Winterzeit an der oberen Bergstrasse in Höhe der Hochhäuser keinen Parkplatz mehr fanden, weil dort "absolutes Parkverbot" ausgeschildert war, brachte DIE LINKE durch Ratsmitglied Günter Kleinpenning das Thema in den Ortsausschuss Schötmar ein.

Mit Erfolg: Nachdem keine Linienbusse mehr den Berg hinauffahren und wieder wenden müssen, sondern Taxen im ALF- oder AST-Verkehr dies übernommen haben, war das rechtsseitige Parkverbot überflüssig geworden. Diesem Gedanken folgten Ortsausschuss und Verwaltung, so dass überflüssige Halteverbotsschilder, die in der Vergangenheit manchem Anwohner bereits ein Knöllchen eingebracht hatten, abgebaut wurden. Parken ist demnach nur noch im Wendehammer selber verboten, aber das ist ja auch eine Selbstverständlichkeit. (Foto: Obenhaus)

Bad Salzuflen. Mit ihrer Position gegen eine "Sperrung der Innenstadt" versuche die CDU-Fraktion im Rat der Stadt lediglich lediglich Stimmung zu machen und Verwirrung zu stiften, so Fraktionschef Matthias Obenhaus von der LINKEN. "Niemand, auch nicht das beauftragte Fachbüro, möchte die Innenstadt von Bad Salzuflen sperren. Herausgehalten werden soll lediglich der unnötige Durchfahrts- und Parkplatzsuchverkehr angesichts der wenigen Kurzzeitparkplätze und völlig ausreichender citynaher Parkhausstellflächen."

Weder durch Schilder noch durch "Pömpel" solle irgendwem die Fahrt in die Salzufler Innenstadt verwehrt werden - von "Sperrung" könne folglich nicht die Rede sein, so Obenhaus: "Das sind schwarz-rote Nebenkerzen." Eine Beibehaltung der Kurzzeitparkplätze vor der Post sowie ein Hinweis am Ostertor darauf, dass lediglich diese für Postkunden zur Verfügung stehen, würde voraussichtlich 80 Prozent der unnötigen Verkehrsmenge vermeiden helfen. Ein Parkleitsystem zu den drei Parkhäusern und zu einigen Parkplätzen an der Peripherie bei gleichzeitiger Abbindung der Salzsiederstrasse/Mauerstrasse hin zum Parkhaus Herforder Tor, egal ob durch Wendehammer an der Post oder durch Umfahren des Salzhofes, würde zumindest Einheimische direkt über die Brüderstrasse zum Parkhaus lotsen. "Damit wäre auch der Rest an unnötigem Verkehr erfolgreich verlagert." Busse, Taxen, Fahrrad- und Mofafahrer, Postkunden und sogar neugierige Touristen, die einen Blick auf die Innenstadt erhaschen wollen, könnten nach die vor in die City hineinfahren. "Und der finanzielle Aufwand wäre, abgesehen von einem intelligenten Parkleitsystem, kaum der Rede wert."

Wer das alles nicht wolle und die sich aus dem unnötigen Verkehr ergebenen, teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse billigend in Kauf nehme, orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Salzufler Bürgerinnen und Bürger, sondern allein an den altbackenen Vorstellungen mancher Einzelhändler, die immer noch nicht begriffen hätten, dass Autolärm und Abgase keine Werbung für ihr Geschäft darstellten, kritisiert Obenhaus.

Teilnehmer: eingeladene Teilnehmer aus Einzelhandel, Gastronomie, Anliegern, Verbänden, Politik und Verwaltung sowie interessierte "Gäste", die auf einen Presseartikel und auf Flugblätter des Einzelhandelsverbands reagiert haben. Damit auch jeder sich von den jeweiligen Interessenlagen ein Bild machen kann, geht es hier zum

ausführlichen Protokoll

Eins, zwei, drei - wer hat das Thema? Egal, in diesem Fall kam es Wolfgang Brehm von der FWG zu, mit einem Antrag an den Rat das hohe Gut des Datenschutzes thematisch zu besetzen. Auch, wenn die Grünen ein wenig maulten, dass sie das alles doch auch schon gewußt und besprochen hätten. Klar doch.

Worum es ging? Um Googles "Street View", im Klartext um das Abfotografieren von Strassenzügen, um diese dann in Verbindung mit "Google Earth" dem Betrachter im Internet "gaaanz nah" zu bringen (siehe Foto). Eigentlich waren sich alle darin einig (sorry, nicht alle, die CDU hatte dazu eher keine Meinung), dass eine solche Vorgehensweise fatale Folgen für die Persönlichkeitsrechte einzelner MitbürgerInnen haben könnte, etwa dann, wenn, wie DIE LINKE anmerkte, eine Verknüpfung mit soziodemographischen Daten, die parallel etwa von einem Gütersloher Unternehmen gesammelt werden, vorliegt. In den Vereinigten Staaten ist das schon so: Manchmal liegt der Slum halt nur einen Steinwurf weit von einem Middle-Class-Revier entfernt, so dass man anhand von Adresse und "Street View" genau abschätzen kann, wer "Looser" ist oder wer es noch werden kann. Alltag made in USA.

Richtig ist auch, dass man Google wohl kaum davon wird abhalten können, Trupps durch unsere Strassen zu schicken, um alles abzuknipsen. Das machte auch Bürgermeister Dr. Honsdorf deutlich und bot der CDU damit die Rückzugsmöglichkeit aus dem Thema an: "Kann man nichts machen, also machen wir auch nichts", lautete sinngemäß der Tenor der Christdemokraten. So ein bisschen Aufklärung auf der städtischen Homepage, ok. Aber ein Zeichen setzen? "Das verkneifen wir uns mal", murmelte denn auch SPD-Fraktionschef Eduard Böger ins Mikrofon.

Verkneifen wollten sich dies die Oppositionsfraktionen keinesfalls und votierten unisono für eine Grundsatzentscheidung gegen die Google-Aktivitäten. Wenigstens Rückgrat zeigen, hieß die Devise. Kann man derzeit von der SPD wohl nicht verlangen.

Erhob noch tags zuvor im Ausschuß "Bau und Verkehr" der Erste Beigeordnete mahnend den Finger zu einer Investition für die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg, so wollte er in der jüngsten Ratssitzung selbigen das Lernen in den Klassenräumen "erhellen". Getreu der Devise: "Finde deinen Weg im Dunkeln, denn das Ziel ist hell erleuchtet."

Was ist passiert? Für den Schulweg vom Neubaugebiet "Weizenkamp" zur Schule im Zentrum Aspe wünschten sich Kinder wie Eltern einen hellen und sicher Schulweg. Kosten für eine provisorische Beleuchtung liegen bei 3000 Euro. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Rolf Oberweis, wies informierend, aber auch mahnend, darauf hin, sich diese Investition gut zu überlegen, weil durch diese "AUSSERPLANMÄSSIGE" Bereitstellung frühzeitig der entsprechende Etat belastet würde. Einen Tag später plädierte der gleiche Beigeordneter für eine neue Beleuchtungsart ("aktiv") in den Klassenräumen. Mehrkosten 48000 Euro. Was lernen wir daraus? Je größer die Summe desto kleiner scheint die Hemmschwelle zu sein, diese zu beantragen bzw. im weiteren Verfahrensverlauf womöglich zu genehmigen.

Das kann doch gar nicht sein? O.k., dann mal richtige Summen her! Nicht das kleine Einmaleins, sondern das große 1.500.000 Euro plus 3.600.000 Euro. Nachdem der Kämmerer Wilfried Schlüer das "wahre Monster HSK" (Haushaltssicherungskonzept) aufgezeigt und in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2010 die kaum zu schulternden Summen aufgezeigt hatte, war meine Schlußfolgerung "Offenbahrungseid - Insolvenz - Buch zu - Stadt pleite".

Getreu dem Motto "Dann kommt's auf ein paar Millionen mehr oder weniger auch nicht an" genehmigte der Rat anschließend unter "Führung" der "bürgerlich-sozialen-Koaltion" "AUSSERPLANMÄSSIG" die Bereitstellung von zusätzlichen 1,5 Milllionen Euro für die Fassadensanierung Schulzentrum Lohfeld und 3,6 Millionen Euro für den Bau von Mensen in beiden Schulzentren. Also AUSSERPLANMÄSSIGE 5,1 Millionen Euro.

Mein Kommentar dazu: "Die lernfördernde Beleuchtung sollte im Ratssaal installiert werden, damit jedes Ratsmitglied die Chance auf eine individuelle Erleuchtung hätte."

Das ist erst der Anfang. Millionen "auf den Kopf hauen" und bei den Ärmsten unserer Gesellschaft einsparen - das wird auch so manchen "Fraktionszwang" auf eine harte Probe stellen. Jedes Ratsmitglied (und auch sachkundige(r) BürgerIn), das sich nicht diesen "unsozialen" Fraktionszwängen unterwerfen will ist gern gesehener Gast in unserem Fraktionsbüro, zum kurzen Verweilen oder vielleicht auch für länger...

Bad Salzuflen-Schötmar. "Der Junge im gestreiften Pyjama" lautete der Titel der diesjährigen Veranstaltung zum Holcaust Gedenktag in der Begegnungsstätte Schötmar an der Schlossstrasse/Am Kirchplatz.Schülerinnen und Schüler der Eduard-Hoffmann-Realschule lasen Auszüge aus dem gleichnahmigen Roman von John Boyne. Ergänzt wurde das Programm durch Beiträge von Schülerinnen und Schülern der Musikschule Bad Salzuflen. Eingeladen hatte im Namen des Veranstalterkreises Pfarrer Andreas Gronemeier der evangelisch-reformierten Kilianskirche Schötmar. Der Einladung waren auch zahlreiche Rats- und FraktionsvertreterInnen, darunter auch der Partei DIE LINKE, gefolgt. (Fotos: Niklas Obenhaus)

Bad Salzuflen. Bei der jüngsten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses setzte sich die LINKE mit ihrer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Sachen "Verkehrsentwicklungsplan Bad Salzuflen" durch.

Matthias Obenhaus: "Statt noch einmal an einer 'Werbeveranstaltung' des Einzelhandelsverbandes teilnehmen zu müssen, sollten wir die Anwohner und Besucher der Kernstadt zu Wort kommen lassen und dafür sorgen, dass ein mehrheitlich vom Bürgerwillen geprägtes Votum für ein neues Verkehrskonzept dabei heraus kommt." Eine weitere Sitzung des diesbezüglichen Arbeitskreises, gar noch mit dem gleichen Personal, sei vertane Zeit, argumentierte Obenhaus.

Das Argument zog, selbst Beigeordneter Rolf Oberweis griff es auf und meinte, der Arbeitskreis sei durch den Einzelhandelsverband selber bereits "sehr öffentlich" gemacht worden. Auch er plädiere für eine Art Bürgerversammlung am 02. März, so Oberweis, und versuchte damit gleichzeitig, den LINKEN das Copyright auf den Vorschlag streitig zu machen.

Große Mühe wollten sich die Vertreter der übrigen Parteien sowie die Verwaltung mit diesem Unterfangen allerdings nicht machen. Statt großflächig und intensiv dafür zu werben, vertraue man auf die Presse, hieß es aus Verwaltungskreisen. Die werde es schon richten. Und es fehlte auch nicht an Stimmen, die unkten: "Denkt an 1994!" Seinerzeit war eine durchaus ökologisch-progressive Planung wieder revidiert worden, weil Lobbyinteressen sich hatten durchsetzen können.

Bad Salzuflen. "Einen Wegfall der Jahres- oder Saisonkarten für die Salzufler Bäder insbesondere für sozial schwache Personen oder Familien, Kinder und Jugendliche - so wie die Verwaltungsvorlage es für die kommende Sitzung des Sportausschusses vorsieht - wird es mit der Fraktion DIE LINKE nicht geben", erklärt Judith Werner, sachkundige Bürgerin im Sportausschuss für die Linksfraktion.

"Die angeführten Tariferhöhungen von bis zu 50 Prozent grenzen - Haushaltssicherungskonzept hin oder her - an Raubrittertum", ergänzt Ratsmitglied Günter Kleinpenning. "Ohnehin sollte hier der Finanzausschuss erst einmal draufschauen können", so der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, "dabei müsste angesichts der Preissteigerungen auch der Nutzungsrückgang der Bäder bei der offensichtlich utopischen Einnahmeverbesserungserwartung Berücksichtigung finden." Das "soziale Augenmaß", so die LINKE, sei, wie befürchtet, schon jetzt "mit dem Bade ausgeschüttet worden".

Bad Salzuflen. In der Sitzung des Arbeitskreises "Klima und Umwelt" vom 21.01.2010 wurde einheitlich dem Klimaschutzkonzept, seinerzeit bereits vorgestellt im Ausschuss für Klima und Umwelt, zugestimmt.

Zu Beginn wurde jedoch das Projekt "Ökoprofit" vorgestellt. Ökoprofit ist ein Projekt zur Beratung von Unternehmen unabhängig von Branche und Größe zum Thema CO²-Reduzierung. Das Projekt wird nun für den gesamten Kreis Lippe erwogen, was eine Zusammenarbeit der Kommunen voraussetzen würde.

"Das Argument gegenüber den Unternehmen ist die Standortsicherung", so Rainer Joswik, Umweltingenieur von Ökoprofit. Denn der Anreiz für die Betriebe sei nicht nur der Schutz des Klimas, sondern auch die Geldersparnis. So könnten schon kleinere Betriebe durch die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen mehrere tausend Euro im Jahr einsparen. Dass das Klima davon profitiere, sei nur ein netter Nebeneffekt.

Traurig: Die Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept wurden von Seite der Verwaltung aus nicht in den Haushaltsplan 2010 für Bad Salzuflen übernommen. Auch würden nicht so viele notwendige Investitionen vom Land NRW gefördert, wie man zuerst angenommen hätte, verlautbarte vor Ort. Vermutlich scheitere der Rest dann am Haushaltssicherungskonzept, das sich in Bad Salzuflen derzeit in der Planung befindet.

Es bleibt daher abzuwarten, ob das Geld ausreicht, Bad Salzuflen in den nächsten zehn Jahren umweltbewusster zu gestalten.

"Eine Abschaffung der Kurzzeitplätze in der Stadt ist offenbar vom Tisch." Mit dieser Aussage beglückte heute die LZ ihre LeserInnen, oder besser gesagt, die Lobbyisten des Einzelhandelsverbandes, die in der jüngsten Arbeitskreissitzung zum Verkehrskonzept solches zwar vehement gefordert hatten, doch ohne jedwede Zusage den Ratssaal auch wieder verlassen hatten.

Es ist eine Sache, ob Interessenvertreter - in Verkennung der tatsächlichen Umstände - an Konzepten von vor 20 Jahren kleben bleiben oder ob eine zukunftsgerichtete Planung für alle Bewohner der Stadt über parlamentarische Gremien mit Mehrheit auf den Weg gebracht wird. Dieser Unterschied ist der LZ offenbar verborgen geblieben - sicherlich eine Frage der Wahrnehmung.

Wahrnehmen könnte man allerdings auch die Fakten: Wie kaum eine andere Stadt ist die Parkplatzsituation in Salzuflen durch zentrumsnahe Parkhäuser gekennzeichnet, wie auch eine Anwohnerin in ihrem Beitrag höchstlobend ("paradisische Parkverhältnisse") erwähnte. Das könnte auch dem Einzelhandelsverband langsam einmal auffallen, der mit diesem Pfrund ("Parkplatzgarantie" - Bürgermeister Dr. Honsdorf) schon lange hätte wuchern können. Und (in Abwandlung eines bekanntes Zitates): "Autos kaufen keine Handtaschen." Das tun nur Menschen, die sich in der frischen Luft einer verkehrsarmen Innenstadt so richtig wohl und sicher fühlen.

Bad Salzuflen. Um das Verkehrskonzept Bad Salzuflen ging es in einer zumeist einseitig verlaufenen Sitzung des entsprechenden Arbeitskreises am 19. Januar im Ratssaal des Rathauses. Zumeist Mitglieder des Salzufler Einzelhandelsverbandes hatten sich eingefunden und zeitweilig fühlte man sich ob dessen Argumentation um mehr als 15 Jahre in der Zeit zurückversetzt.

Der Verkehr müsse nach wie vor durch die Innenstadt fließen, so war zu hören, denn diese Autofahrer seien zu 80 Prozent auch potentielle Kunden. Daher dürften die wenigen (15) Kurzzeitplätze in der Innenstadt auch nicht verschwinden, um so den Parksuchverkehr zu reduzieren, sondern müßten im Gegenteil noch vermehrt werden.

Während CDU und SPD mit Meinungsäußerungen zu dem Thema geizten, die Grünen lediglich eine Verbesserung der Situation der Fahrradfahrer anmahnten und eine (!) Zuhörerin darauf verwies, welche "paradiesische Parksituation" in der Badestadt herrschte, machte die LINKE ihre Vorstellungen mehr als deutlich. Matthias Obenhaus und Günter Kleinpenning verwiesen auf die drei vorhandenen Parkhäuser, von denen aus in wenigen Gehminuten oder sogar direkt die Innenstadt und damit das potentielle Einzelhandelsumfeld erreicht werden könnte.

Um den Parksuchververkehr zu unterbinden, reiche ein Hinweisschild am Ostertor auf die fehlenden Parkmöglichkeiten im Kernbereich und ein Parkleitsystem hin zu den Parkhäusern. Um zusätzlich den völlig überflüssigen Durchgangs- und Schleichverkehr abzuschaffen, würde eine Abkopplung der Mauerstrasse hin zum Parkhaus Ostertor und ein Ringverkehr um den Salzhof genügen. Die LINKE stimmte zudem den Vorstellungen der Planer zu, die Wenkenstrasse zu einer Fahrradstrasse umzufirmieren und der Brüderstrasse einen Fahrradweg zu "spendieren".

Bad Salzuflen-Schötmar. Sie staunten nicht schlecht, die rund 500 Anwohner auf dem Asenberg, als im November plötzlich das Buswartehäuschen an der Asenberger Heide verschwunden war - ohne Vorankündigung, ohne Begründung, einfach weg, von einem Tag auf den anderen.

Natürlich erreichte diese Kunde auch die beiden Vertreter der LINKSFRAKTION, zumal auch sie auf dem Asenberg wohnen. Nachfragen ergaben allerdings wenig: Es würde an anderer Stelle gebraucht, hieß es, und einer über 80jährigen wurde "von Amts wegen" beschieden, sie könne ja die andere Haltestelle für ALF 200 Meter oberhalb im Wendehammer der Bergstrasse wählen. Die alte Dame war "begeistert".

Die Anfragen der beiden Parlamentarier in zahlreichen Fachausschüssen nach dem Verbleib des Buswartehäuschens entwickelten sich zum "running gag", denn so recht wollte selbst Tiefbauamtsleiter Wötzel nicht mit der Sprache herausrücken. Bis ihm im Fachausschuss nahe gelegt wurde, solche Entscheidungen doch "bitte sehr" vorher mit der Politik abzuklären und das Häuschen wieder herbei zu schaffen.

Wötzel machte gute Miene zum bösen Spiel, doch sollte es noch bis in die zweite Januar-Woche hinein dauern, bis das Häuschen endlich wieder an Ort und Stelle stand. Und das zu einer Zeit, wo es angesichts des anhaltenden Schneefalles gut hätte gebraucht werden können. Die Rückkehr des herumreisenden Häuschens dankten die AnwohnerInnen dem Fraktionschef der LINKEN mit einer Packung "Merci", die natürlich ihren Weg ins Fraktionsbüro finden wird.

Bad Salzuflen. In einer Stellungnahme fordert jüngst Cord Detering vom Einzelhandelsverband der Badestadt: "Die Innenstadt muss auch weiterhin mit dem PKW erreichbar bleiben!" Bildlich gesprochen, muss Detering auf drei Augen blind sein, denn alle drei Parkhäuser befinden sich mitten in der Innenstadt, deren Fußgängerzone von dort aus in zwei bis fünf Minuten erreichbar ist, so Matthias Obenhaus, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. "Hätte Bad Salzuflen in den 90er Jahren seine mutige Politik der Verkehrsberuhigung der Innenstadt durchgezogen anstatt das Projekt auf Druck von Lobbygruppen abzubrechen, bräuchten wir heute nicht mehr zu diskutieren. Alle hätten sich auf die veränderten Rahmenbedingungen längst eingestellt und mit ihnen bestens leben gelernt."

Von einer "Sperrung der Innenstadt" könne ohnehin nicht gesprochen werden, so auch Fraktionskollege Günter Kleinpenning. Anwohner, Fahrradfahrer Busse, Taxen und Ladeverkehr könnten nach wie vor ihre Zielorte erreichen. "Wer jedoch noch herumirrt, um irgendwann einmal doch in einem der Parkhäuser unterzukommen, sollte rechtzeitig vom Unsinn seines Handelns unterrichtet werden." Dazu müsse das Parkleitsystem verbessert und ausgebaut, die Art der Parkplatzbewirtschaftung noch einmal überprüft werden.

Obenhaus abschließend: "Wenn es richtig wäre, wie Cord Detering behauptet, dass 80 Prozent des Verkehrsaufkommens in die Verantwortung des Einzelhandelsverbandes fallen, dann sollte dieser seiner Verantwortung den Bürgern der Stadt gegenüber nachkommen und über ökologisch verträglichere Formen des Geschäftemachens nachdenken."

Der Etat 2009, das Haushaltsjahr 2009 ist gelaufen, deshalb ist es reine Makulatur sich über den Etatplan jetzt zum Ende des Jahres auseinanderzusetzen.

Wir, DIE LINKE., sind seit 8 Wochen im Rat dieser Stadt. Für die Misswirtschaft der vergangenen Jahre müssen sich andere rechtfertigen. Wir als LINKE haben zu Zeiten unserer außerparlamentarischen politischen Arbeit, ohne "Insiderkenntnisse", oft auf Missstände aufmerksam gemacht. Jetzt, da wir mitten drin, statt nur dabei sind, werden wir (um in der Finanzsprache zu bleiben) als "Aktivposten bilanzwirksam", trotz aller Sparzwänge, für einen "bürgerfreundlichen Haushalt" eintreten.

Im Mittelpunkt aller Einsparbemühungen sollten nach wie vor die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Bürgerhaushalt: ja - dann aber bitte konsequent - nicht nur in schlechten Zeiten, wenn die Karre im Dreck steckt, sondern auch in finanziell entspannteren Zeiten.

Bürgerbeteiligung: ja - dann aber bitte nicht zu kurz springen - denn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können mit Sicherheit auch zu anderen Themen aus anderen Gremien entscheidende Beiträge leisten.

Haushaltssicherungskonzept: leider - denn daran kommen wir nicht mehr vorbei. Was wir allerdings alle noch abwenden können ist die Beteiligung von "Bertelsmann"; denn was kann Bertelsmann, was wir mit unseren Potentialen in Verwaltung und Politik in Bad Salzuflen nicht auch schaffen werden?

Ich habe mir anhand der Wahllisten, entnommen aus dem Kreisblatt Nr. 50 vom 25.09.09, einmal die Berufe unserer Ratsmitglieder angeschaut:

In unserem Rat haben wir 14 Mitglieder, also rund 1/3 des Rates, mit kaufmännischen Background. So manches Unternehmen der freien Wirtschaft, inklusive Bertelsmann, würde sich glücklich schätzen, für eine geringe Aufwandsentschädigung: 4 kaufmännische Angestellte, 1 Steuerberater und vereidigten Buchprüfer, 1 Bankfachwirt, 1 Dipl. Finanzwirt, 1 Industriekaufmann, 1 It-Systemkaufmann, 1 Geschäftsführer, 1 selbständiger Betriebswirt, 1 Kaufmann, 1 staatl. gepr. Betriebswirt und 1 Dipl. Kaufmann beschäftigen zu können. Verwunderlich ist, dass wir uns angesichts eines solchen Potentials überhaupt mit einem HSK beschäftigen müssen.

Wir sollten dieses Potential, ungeachtet von Fraktionszwängen, für die Zukunft und Schuldenbewältigung unserer Stadt einsetzen. Wir sollten, wie leider in der Vergangenheit geschehen, jedoch nicht auf den Verkauf unseres Tafelsilbers (Sozialwohnungen) oder Verpachtung unserer Kernkompetenzen (Vitasol) als Mittel der "Geldbeschaffung" setzen. Das ist zu einfach und sollte nicht Maßstab politischen Handelns sein.

Irgendwann ist nichts mehr da, was verkauft werden kann.

Ich bin sicher, dass unsere kaufmännisch vorbelasteten Mitglieder (sicher alle anderen auch) in Zusammenarbeit mit den Kompetenzen der Verwaltung sozial ausgewogene Ergebnisse beim HSK erzielen können.

Zwar müssen im Rahmen des HSK alle Leistungen auf den Prüfstand. Aber bitte nicht nur auf den monetären Prüfstand. Als Linke sind wir der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Deshalb mahne ich diese soziale Verträglichkeit aller finanzrelevanten Entscheidungen hier ausdrücklich an. Leistungen zu streichen und Gebühren zu erhöhen wäre der allerschlechteste Weg. Wir sollten uns bei allen finanzrelevanten Entscheidungen im Sinne unserer Bevölkerung auch die Zeit für Phantasie und Kreativität nehmen.

"Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.", soll Albert Einstein gesagt haben und der Kreativität einen breiten Raum zugesprochen.

Soweit zur Haushalts-Kurz-Rede. Wir, die Fraktion der Linken, werden uns bei der Abstimmung zur Beschluss-Vorlage 215/2009, bzgl. der Haushaltsatzung 2009, Haushaltsplan und HSK, enthalten. Wir würden hier für einen Plan stimmen, der gewissermaßen Ende 2009 zu einem Ist-Zustand geworden ist. Als Ist-Zustand ja - als Plan nein - also Enthaltung.

Dem Stellenplan, Beschluss-Vorlage 48/2009 würden wir gerne zustimmen. Dieser zeigt Ansätze auch auf diesem Bereich eine verträgliche Konsolidierung zu erzielen. Jedoch bleibt der Stellenplan eine Lösung zur Bewältigung der, auch durch NKF und HSK hervorgerufenen, Mehrarbeit schuldig. Eine antizyklische Personal-politik halten wir in diesem Bereich für angebracht und erforderlich um den zentralen kommunalen Bereich "Finanzen" auf sichere Fundamente zu stellen. Wir werden uns hier ebenfalls enthalten.

Die Experten sind sich einig - ob bei der Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung oder beim Klimagutachten: Die Innenstadt von Bad Salzuflen muss vom Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. Hunderte von Fahrzeuge quälen sich derzeit durch den Stadtkern, entweder, weil sie eine vermeintliche Abkürzung nehmen wollen oder weil sie einen der 15 (!) Kurzparkplätze ergattern möchten, die zumeist immer vollbelegt sind. Was folgt, ist ein Karusselbetrieb durch die historische Altstadt oder ein Ausweichen auf Flächen, die bewußt nicht zum Parken ausgewiesen sind.

Nun sind sich die allermeisten Ratsmitglieder einig darüber, dass dieser Zustand beendet werden muss, auch, wenn außer den LINKEN und den Grünen darüber kaum jemand laut sprechen möchte. Teile des Einzelhandelns nämlich kämpfen verbissen um das gute Dutzend an Parkplätzen und argumentieren gar mit Existenzgefährdung, würden diese wegfallen.

Nun mag man diese Position verstehen oder nicht: Tatsache ist, dass Bad Salzuflen an der Peripherie mit Parkhäusern und Parkplätzen gut bestückt ist. Nur wenige Gehminuten sind es von den drei Parkhäusern bis zur Innenstadt - anderswo in Deutschland überhaupt kein Thema. Von den rund 1000 Stellplätzen rund um die City sind allerdings selbst in Stoßzeiten weniger als die Hälfte belegt, wie Stichproben ergeben haben. Das zeigt zumindest, dass es keinen Stellplatzengpass gibt, den es durch Kurzzeitparkplätze zu beheben gilt. Über die Art der Parkhaus-Bewirtschaftung wird man allerdings noch einmal sprechen müssen.

Es ist also nur unsere eigene Bequemlichkeit, die uns verleitet, doch noch auf ein Plätzchen direkt am Salzhof oder in unmittelbarer Nähe zu hoffen. Wer Klima- und Lärmschutz ernst nimmt, wer die Lebensqualität in der Innenstadt wirklich verbessern will, der kommt um eine kleine Umstellung der eigenen Gewohnheiten nicht herum. Und wer als Handel und Gewerbe gute Geschäfte machen will, sollte lieber auf flanierende Kurgäste, Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrer setzen als auf vorbeirollende Autos. Aus denen läßt sich wohl kaum ein Blick auf die attraktiven Auslagen in den Schaufenstern erhaschen.

Christian von Borries, Vorsitzender des Jugend-Schöffengerichtes in Detmold, nahm im Jugendhilfeausschuss kein Blatt vor den Mund: Salzuflen sei zwar nicht die Bronx und auch die Situation nicht mit anderen Großstädten zu vergleichen, doch habe die Kurstadt bei der Kriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden einen Spitzenplatz in Lippe eingenommen. Dabei sei ein gewisser Migrationshintergrund nicht wegzudiskutieren, drückte sich der Fachmann sehr diplomatisch aus, wobei er sich später doch noch zu einem Hinweis auf den "arabischstämmigen Bereich" hinreissen ließ. Und er sparte auch nicht mit Kritik. Die Vernetzung der einzelnen Behörden und Einrichtungen bei Prävention und Kriminalitätsbekämpfung sei etwa in Detmold "wesentlich besser", die Polizei in Bad Salzuflen (auf die er absolut nichts kommen lassen wollte) müsse teilweise sogar die Sozialarbeit übernehmen.

Die Verwaltung versuchte den resoluten Vorstoß zu relativieren: Die Zahl der Delikte sei rückläufig, die der Verfahren gesunken. Eingeräumt wurde indes eine Tendenz zur gewachsenen Gewaltbereitschaft. Richter Borries ließ sich nicht abhalten, Details einzustreuen: Jugendliche würden bewußt von ihren Eltern zum Klauen geschickt, einige darunter unter 14 Jahren, weil sie dann noch nicht strafmündig seien. "Das hat Struktur." Und obwohl auch die jüngsten Berichte der Polizei über eine Verschlechterung der Situation in der "Szene" auf dem Salzhof aus der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung nicht unerwähnt blieb, wollte der Jugendhilfeausschuss lieber bei "seinen Leisten" bleiben.

Tatsache ist, dass sowohl im Jugendbereich als auch in der Szene der über 18jährigen die Situation zu eskalieren beginnt - die Drogen werden härter, die Gewaltbereitschaft wächst, die Delikte haben es in sich. Doch man gewinnt den Eindruck, dass die Bemühungen der Kommune ein wenig hilflos wirken, Zuständigkeiten nicht koordiniert werden, Maßnahmen aneinander vorbei laufen, Prävention "verpufft". Und das in einem Moment, wo angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes das Geld zu versiegen droht.

Als ob es nicht reichen würde, in den kommenden Jahren von einer "Großen Koalition" regiert zu werden, meint die Salzufler FDP anscheinend (obwohl auch in der "Opposition"), den Zustand noch toppen zu müssen.

Ihr Vertreter im Sozialausschuss votierte gegen einen ganzjährigen Erhalt des "Sozialen Mittagstisches", ein halbes Jahr täte es doch auch. Das nennt sich wohl "vorauseilender Gehorsam" im Sinne des auf Bad Salzuflen zukommenden Haushaltssicherungskonzeptes. Dabei waren die erforderlichen Mittel in Höhe von 10 000 Euro bereits in den kommenden Haushalt "eingepreist", so dass eigentlich keine Notwendigkeit bestand, gerade bei den Ärmsten der Armen den Rotstift anzusetzen.

DIE LINKE konterte entsprechend: Ziel der Beratungen müsse doch wohl die Hilfe für die Menschen in unserer Stadt sein und nicht das Bestreben, mit Mini-Kürzungen hohen Schaden anzurichten. Matthias Obenhaus fand auch für das "Erschrecken über das hohe Maß an Bedürftigkeit", das aus rot-grüner Ecke erklang, den passenden Hinweis: "Wer mit seiner eigenen Gesetzgebung auf Bundesebene für diese Situation erst gesorgt hat, darf sich anschließend nicht über die eingetretene Bedürftigkeit wundern."

Es sollte aber noch besser kommen. Eine CDU-Vertreterin regte ob der desaströsen Situation, welche von der "Salzufler Tafel" geschildert worden war, an, man solle die um Lebensmittel verlegene Klientel doch in die zahlreichen Obstwiesen schicken, um dort das ansonsten der Fäulnis anheim fallende Obst aufsammeln zu lassen. Aber klar doch!

Dazu gibt es dann zwei Szenarien. Nummer eins: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion überwinden dunkel gekleidete und vermummte Personen Mauern, Hecken oder Drahtgeflechte, häufen - mit Taschenlampen bewaffnet - auf fremdem Besitz hastig Fallobst zusammen, um daheim ihr Beutegut mit der Familie zu teilen.

Oder Szenario zwei: Brav klingeln die Opfer der Hartz-IV-Gesetzgebung an Haus oder Hof der Obstwiesen-Besitzer, weisen sich per Bewilligungsbescheid als ALG-II-Empfänger aus und lassen sich ihr Planquadrat zum Aufsammeln der begehrten Vitamin-C-Rationen zuweisen. Zum Glück ist das Thema nicht vertieft worden.

Bad Salzuflen-Schötmar. "Über die zukünftige Gestaltung des Bereiches Uferstrasse/Krumme Weide kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein - insbesondere in Abhängigkeit von der Planung eines Discount-Marktes am 'Begahügel'. Allerdings zeigt die Behandlung des Themas auf, wie zukünftig die 'Große Koalition' beabsichtigt, gegen alle abweichenden Ansichten durchzuregieren", ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Matthias Obenhaus, nach den Beratungen über eine Veränderungssperre in diesem Gebiet im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und nachfolgend im Rat.

Im Fachausschuss hatten gleich drei Fraktionen (Grüne, FWG und LINKE) noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet, die FDP zudem ein negatives Votum angekündigt. Entgegen bisherigen Gepflogenheiten hatten sowohl Fachausschuss als auch Rat mit den Stimmen von CDU und SPD eine sofortige Entscheidung durchgesetzt. "Abgesehen von der Sache zeugt das nicht gerade von gegenseitigem Respekt, zeigt aber, was in den kommenden Jahren von der 'Großen Koalition' zu erwarten ist."

Obenhaus erinnerte daran, dass in einer Bürgerversammlung im Schötmaraner Schützenhaus vor einigen Monaten Vertreter verschiedener Fraktionen darauf hingewiesen hatten, das Thema "Uferstrasse/Krumme Weide" wieder in den Focus der Planungen zu rücken, falls es nicht gelänge, einen Discounter in der Begastrasse anzusiedeln. "Allein die Mehrbelastung an Verkehr in Bega- und Vehrlingstrasse, die ja von vielen Anwohnern kritisiert worden war, mußte Anlaß für Alternativüberlegungen sein", so Obenhaus.

Eine Veränderungssperre an der Uferstrasse, die sozusagen den Status quo festschreibe und lediglich dem dort vorhandenen Aldi-Markt Erweiterungsmöglichkeiten biete, sei wenig hilfreich. "Ich kann nur hoffen, dass die Verwaltung die Gespräche mit dem Discounter zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis bringen wird."

Antrag der LINKEN: Hauptausschuss und Rat mögen beschließen, dass Antworten des Bürgermeisters/der Verwaltung auf BürgerInnenanfragen, die lediglich schriftlich beantwortet werden/wurden, inklusive des Anfragetextes auch den Fraktionen in Kopie zugehen mögen. Ergebnis: Der Ausschuss einigt sich darauf, die Antworten zu den entsprechenden Bürgeranfragen dem jeweiligen Protokoll beizufügen.

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Toll gemacht, SPD! Mit dem Antrag, die beiden unter Korruptionsverdacht geratenen Ratsmitglieder mögen doch bitte bis zum Ergebnis der Untersuchungen ihre Tätigkeit in Rat und Ausschüssen ruhen lassen, haben die Salzufler Sozialdemokraten ein klassisches Eigentor geschossen, an dessen Ausführung nicht einmal der Koalitionspartner CDU teilhaben mochte. Am Ende lag der bislang ungenannte Name eines FDP-Vertreters auf dem Tisch (ich werde hier den Teufel tun und ihn nennen), einzelne Ratsmitglieder, allen voran F.W. Biermann, schrieen sich lautstark an, dem Bürgermeister entglitt phasenweise die Sitzungsleitung und zum Schluss flogen auch noch Papierstöße in gegnerische Stellungen. Hoher Unterhaltungsfaktor!

Einmal unabhängig davon, dass unter staatsanwaltschaftlichen Verdacht geratene Mandatsträger von sich aus Zurückhaltung bei der weiteren Ausübung ihres Amtes walten lassen sollten - was hatten sich die SPD und ihr neuer Fraktionschef Eduard Böger dabei gedacht? Das Ergebnis des Antrags war voraussehbar, aber war es auch so gewollt? Je nach Standpunkt darf man nun über Blauäugigkeit oder vorsätzliche Brandstiftung mutmaßen, Tatsache ist, die ohnehin katastrophale Wirkung der Affäre wurde um eine weitere Facette bereichert.

Und dass anschließend SPD und CDU auch noch das Antragsrecht der Fraktionslosen massiv beschnitten, bloß, weil sie mit einem F.W. Biermann nicht fertig werden, war das Eingeständnis eigener Ohnmacht und Hilflosigkeit. Lediglich LINKE und Teile der Grünen setzten sich für den Erhalt demokratischer Spielregeln auch für Minderheiten ein. Das kann ja noch heiter werden...