Lemgo. Und wieder ist der LINKEN in Lippe ein Ratsmitglied und somit zugleich die Beteiligung an einem Stadtrat ünberhaupt abhanden gekommen: Ekatarini Lemm hat die Partei verlassen, wird aber ihr Mandat im Lemgoer Stadtrat weiterführen.

Die Gründe sind - wenn auch nicht zu 100 Prozent identisch - ähnlich gelagert wie zuvor in Bad Salzuflen oder in Detmold: Eine weitere Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern im Kreisverband DIE LINKE war für die jeweils Betroffenen nicht mehr möglich. Inhaltliche Positionen spielten eine eher untergeordnete Rolle.

Armut ist eine Folge der ausschließlichen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit. Und auch international verursacht diese Politik Armut und Krisen.

Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac trifft die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem genau ins Schwarze. Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt - und hängt immer mehr Menschen ab. Die zunehmende Armut beim Export-Vize-Weltmeister gehört unmittelbar zur Strategie der Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung, die Deutschland international so wettbewerbsfähig macht."

Diese Politik verursache nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme. Auf Kosten von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern werde eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setze, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht."

Attac fordert daher ein Ende der Standortkonkurrenz. Um der Abwärtsspirale nach unten ein Ende zu bereiten brauche es Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern. In Europa und weltweit.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen Gewerkschaften, die zu einem 48-stündigen Generalstreik aufrufen. "Die Kürzungspolitik, zu der die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland zwingen, hat kein Potenzial, die Krise zu lösen. Das ist eine destruktive Rezessionspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer die Krise überwinden will, der muss die Finanzmärkte regulieren, besteuern und schrumpfen und die Banken an den Kosten beteiligen – und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend."

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Troika endlich einlenkt. "Die Massenproteste in ganz Griechenland sind ein deutliches Signal, dass die Politik der Troika keinerlei Akzeptanz genießt. Wer dieses Signal ignoriert, nimmt wissentlich in Kauf, dass sich die Krise auf viele Jahre hinaus ausdehnt und vertieft und riskiert gewaltsame Auseinandersetzungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mitten in Europa", sagte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie in der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Mit öffentlichkeitswirksamen Theateraktionen in Berlin und Brüssel hatten Attac-Aktive aus ganz Europa bereits vergangene Woche ihre Solidarität mit den Menschen im Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat zum Ausdruck gebracht. Die Troika entmachte die demokratisch legitimierten Parlamente in den Defizitländern, nehme sie an die Leine und zwinge sie im Interesse der Banken, öffentliches Eigentum, Demokratie und Arbeitsplätze zu opfern. Roland Süß: "Dass diese Politik scheitern muss, liegt auf der Hand. Das Kürzungspaket enthält vor allem Privatisierungsmaßnahmen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, die die Menschen mit geringem Einkommen belasten." Das sei die gleiche Politik, mit der der IWF schon in den 1980er und 1990er Jahren auf zahlreiche Krisen im globalen Süden reagierte – und die regelmäßig scheiterte.

Emmerich/Kreis Kleve. Im Emmericher Rat gibt es keine Linken mehr. Der ehemalige Parteichef und Fraktionsvorsitzende Bernd Nellissen gibt Ende des Monats sein Parteibuch zurück. Mit ihm werden 30 weitere Mitglieder diesen Weg gehen. Es handelt sich nicht nur um einfache Mitglieder, sondern um die Ortsvorstände von Emmerich, Kleve und Kerken sowie alle weiteren Mandatsträger. Damit ist die Linke in keinem Kommunalparlament im Kreis mehr vertreten. Der Grund: Interne Streitigkeiten, Mobbing, Intrigen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. "Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! - ist deshalb in unserem Land eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien."

Scharfe Kritik übte Attac an der Europapolitik der Bundesregierung und den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus." Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintrete, habe entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder versuche bewusst, die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto "Teile und herrsche" gegeneinander auszuspielen.

Attac Deutschland wird gegen diese neoliberale und chauvinistische Politik weiter Widerstand organisieren und in Zukunft noch stärker mit Bewegungen anderer Länder zusammenarbeiten. Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf das soziale und demokratische Europa . Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren und wirkungsvoller gestalten können.

SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die zukünftigen Spielregeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW geeinigt. Danach sollen für ein Abwahlbegehren die Unterschriften von 15 Prozent der Wahlberechtigten notwendig sein. Im Abwahlentscheid braucht das Begehren neben der Mehrheit der Abstimmenden dann außerdem die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten.

Die Linke hatte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Verfahrensvorschlag von Mehr Demokratie aufgreift. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats sollte danach dem bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Je nach Gemeindegröße gilt hier eine Hürde von 3 bis 10 Prozent aller Stimmberechtigten, in Kreisen von 3 bis 5 Prozent. SPD und Grüne wollten hingegen ein Unterschriftenquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten ansetzen. In Duisburg sollten also rund 123.000 Bürger ein Abwahl-Bürgerbegehren unterschreiben (Wahlbeteiligung 2009: 45,7 Prozent = 168.140 Wähler). Eine unmöglich zu nehmende Hürde.

Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann bisher nur auf Antrag von zwei Dritteln des Rates oder Kreistages herbei geführt werden. Vorbild für die Neuregelung sind die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wo die Wähler ihren Bürgermeister bereits auf eigene Initiative seines Amtes entheben können.

Die Neuregelung soll im Mai 2011 vom Landtag beschlossen werden.

Die großen Energieversorger in Deutschland geben sich in der Energiedebatte zögerlich. Dabei ist die Atomwende bereits voll im Gange. Vor allem die Kommunen setzen jetzt darauf, dass auch die Atomlobby umdenkt. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Atomkonzerne aufgefordert, den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung stärker zu unterstützen. "Für die Energiewende brauchen wir alle Marktteilnehmer auch die großen Energieerzeuger, ihr Know-how und das wirtschaftliche Potential", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Schon jetzt investieren diese Unternehmen auch in alternative Energien und arbeiten teilweise mit den Stadtwerken zusammen." Landsberg ist Mitglied in einem der RWE-Regionalbeiräte.

Bonn/Köln. Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. "Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unter dem Titel "Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV" können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die "Westdeutschen Zeitung" aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. "Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt", so Behrsing weiter.

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Bonn/Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider. Nach seinen Worten wird die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstagabend entscheiden, wie sie sich bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte entweder die SPD-Bundestagsfraktion oder auch das Bundesland NRW eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Hartz IV-Reform anstreben. Dies erkläre auch den vorzeitigen Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen aus den Gesprächen von Sonntag.

Nach dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugetragenen Informationen wüsste die SPD schon seit Ende September 2009, dass der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene deutlich über 400 Euro liegen müsste. Sie hätte allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erkannt, dass sie sich im Vermittlungsausschuss gegenüber Union und besonders der FDP nicht hätte durchsetzen können. Deshalb hätte sie dafür gesorgt, dass Sachen wie Mindestlohn für 1, 2 Millionen Beschäftigte in der Leiharbeit, beim Wachschutz und in der Weiterbildung sowie im Bildungspaket, die Jugendsozialarbeit, durch bekommen würde.

Nach den Informationen könnte es jetzt ein mögliches Szenario geben:

Die SPD könnte, wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag dem Bundestag vorlegt, entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Im Bundesrat würden SPD-Geführte Länder dazu stimmen. NRW würde sich enthalten bzw. dagegen stimmen. Somit hätte die SPD den Weg offen für eine Normenkontrollklage, entweder durch die Bundestagsfraktion oder durch das Bundesland NRW. Damit wäre auch der Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen erklärbar, weil NRW sich dann der Stimme enthalten oder gegen den Kompromissvorschlag stimmen müsste. Damit wäre für NRW der Weg für Normenkontrollklage frei. Dazu habe es nach Ansicht der NRW-Linken auch schon einen konkreten Beschluss im Landtag von NRW gegeben.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kommentierte das mögliche Szenario so: "Vorausgesetzt, die SPD verhält sich so, dann hat sie den Vermittlungsausschuss für ihre wahlkampftaktischen Manöver instrumentalisiert. Sie wusste seit Ende September, dass der von Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf nicht verfassungskonform war. Dennoch zockt die SPD bis zum letzten. Sie hätte schon vorher deutlich machen können, dass es dazu keine Zustimmung gegen wird, ohne dass man dazu den Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ausgraben musste. Sollte das Szenario allerdings nicht zutreffen, hat die SPD einem faulen Kompromiss zugestimmt, ohne dass dafür eine Not bestand. Die SPD war diesmal ein einer besseren Position, wie im Vermittlungsausschuss 2003, wo Union und FDP locker einer Absenkung des eigentlich geplanten Hartz IV-Regelsatz durchdrücken konnten."

Der französische Konzern Veolia hat in Paris gegen den Film "Water Makes Money" Klage wegen "Verleumdung" eingereicht. Unklar ist derzeit, was Veolia dem Film vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln. Ein Ausstrahlungs- beziehungsweise Aufführungsverbot ist nicht auszuschließen. Veolia will zudem die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz auf Schadensersatz verklagen. "Veolia will uns wirtschaftlich ruinieren und über seine finanzielle Macht mundtot machen", stellte Leslie Franke fest

"Water Makes money" thematisiert die negativen Folgen der Wasser-Privatisierung für Kommunen, vor allem am Beispiel von Frankreich, dem Mutterland von Veolia und Suez. In Frankreich versorgen die beiden Großkonzerne acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern mit Wasser. Überhöhte Preise, aber auch deutlich mehr Lecks in den Rohrnetzen sowie schlechtere Trinkwasserqualität und Abwasserreinigung als im meist noch öffentlich versorgten Deutschland sind die Folgen.

Doch auch in deutschen Städten wie Berlin und Braunschweig sind die Konzerne inzwischen aktiv. So zeigt der Film unter anderem das Berliner Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zwischen der Stadt und den Investoren. 24,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe gehören Veolia. Paris und andere französische Gemeinden haben inzwischen aus der Herrschaft von Veolia und Co. gelernt. Mehr als 100 Kommunen wollen die Kontrolle über ihre Wasserversorgung zurückholen.

"Praktisch jedes Wort in 'Water Makes Money' wurde von Anwälten in Hamburg und Paris hin- und her gewendet und überprüft. Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia gelingt, den Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwinden zu lassen", erklärten Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Für sie sei es ein Kampf David gegen Goliath: Das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko könne für sie ruinös werden. Für Veolia dagegen seien die Kosten solcher Verfahren Peanuts.

"Die Informationen des Films müssen noch breiter in die Öffentlichkeit. 'Water makes Money' macht Mut: Wasser in Bürgerhand ist möglich. Wir müssen verhindern, dass Großkonzerne Kritik an ihrem Geschäftsgebaren unterdrücken können", sagte Markus Henn von Aquattac, dem internationalen Wasser-Netzwerk von Attac.

Aquattac hat mit dem Film kooperiert, nationale Attac-Organisationen unterstützen ihn. Auch in Deutschland hat Attac zahlreiche Infoveranstaltungen zu den Filmvorführungen organisiert.

Noch darf der Film gezeigt werden. Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE will eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, dem 22. März, um 20.15 Uhr ausstrahlen.

Als die WASG (manche mögen sich noch erinnern) 2003 im Westen gegründet wurde, dümpelte dort die PDS bei rund einem Prozent dahin. Sie wurde schlichtweg auch von denen, die von Wut, Enttäuschung und eigener Betroffenheit getrieben waren, eine Alternative zur Agenda 2010 und Schröders Basta-Politik auf die Beine zu stellen, nicht wirklich wahr genommen. Im NRW-Landtagswahlkampf 2005 agierten die Aktivisten der WASG auf den Positionen, die sie von der SPD als geräumt ansahen: Im früheren linken Bereich der Sozialdemokratie. Damit waren Menschen erreichbar, an Argumenten mangelte es nicht.

Bereits in dieser frühen Phase gab es durchaus Diskussionen, um nicht zu sagen "Auseinandersetzungen", um Form und Inhalt, Apparat und Aussage, Kaderpartei oder Sammlungsbewegung. Insbesondere die Gewerkschaften, allein voran die IG-Metall, hatten an dieser Diskussion ihren Anteil, gemäß ihren Erfahrungen als "Kampforganisation" und ihrer Struktur des "demokratischen Zentralismus", was nichts anderes bedeutete, als dass ein Vorsitzender von unten nach oben gewählt wurde, der dann genau zu befolgende Anweisungen von oben nach unten diktieren durfte. Aus dieser Tradition entstammt auch einer der beiden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst.

Die von Lafontaine aufgezwungene Fusion mit der bis dahin bei der WASG äußerst ungeliebten PDS war sicherlich in Hinsicht auf die heutige LINKE ein erfolgreicher Weg, aber auch einer mit Nebenwirkungen. Die WASG, bei den ersten Landtagswahlen zwischen 2 und 2,5 Prozent verortet, hätte mit mehr Zeit sicherlich auch eine eigenständige Entwicklung genommen. Und diese zeichnete sich auch bereits in der Tendenz für eine Sammlungsbewegung und gegen eine Gewerkschaftspartei ab.

Auch dies hatte in der Gesamtbetrachtung Folgen. Die Durchsetzung eines weitgehenden Pluralismus (die "Revolution" frass ihre Väter) führte zum Beinahekomplettausstieg der mittleren Gewerkschaftsebene, die ihre strukturellen Ziele mit "diesen" buntgescheckten Mitgliedern nicht mehr zu erreichen meinte. Und in der Tat sammelte die LINKE im Westen so quasi jeden auf, der zwischen katholischer Soziallehre und dem Maoismus pendelte.

Und diese bunte Truppe stieß nun auf die stockkonservative, nämlich im Sinne ihrer Historie "wertkonservative" PDS - mit ungeahnten Folgen. Im Osten agierte ein politisches Establishment in langerprobten Strukturen, dessen politische Ausrichtung beinahe austauschbar war gegen jede andere ideologische Grundlage. Mehrere Generationen von Politprofis im Osten standen einem untereinander sich befehdenden Sammelsurium an Amateuren im Westen gegenüber. Lediglich die wenigen übrig gebliebenen Gewerkschaftskader gingen unverdrossen den Gang durch die Parteiinstitutionen und gelangten am Ende auch an ihr Ziel, nämlich in Schlüsselpositionen. Dies gelang teilweise im Schulterschluss mit "denen im Osten", da die Mentalität zwischen Parteifunktionär "alter Schule" und Gewerkschafter nicht so ganz weit auseinander klafft.

Die Linken im Westen waren nur teilweise lernfähig, aber die, die es waren, ergatterten ebenfalls mit allen sich bietenden Kunstgriffen die Zügel der Macht. Und wer sich auf diesem Weg befand oder schon sein Ziel erreicht hatte, verteidigte seine Position mit Zähnen und Klauen, teilweise in einem Maße, welches auch ein politisches Überleben unter Pol Pot's "Roten Khmer" möglich gemacht hätte. Zurück blieben die Verlierer des Wettlaufs um die vorderen Plätze auf Listen und in Vorständen. Daraus wiederum entwickelten sich gewisse Partei-Unterschichten, unzufrieden mit ihrer Position innerhalb der Organisation, aber gleichwohl gewillt, sich heran zu kämpfen und in diesen Kampf auch einiges zu investieren.

"Strömungen" entstanden wie die "Sozialistische Linke", die so "sozialistisch" ist wie der Vorstand der IG Bergbau, Chemie und Energie. Daneben fungiert das "Forum demokratischer Sozialismus" als Statthalter der alten PDS-Grundsätze mit reformatorischem Anspruch. Altbekannt auch Sahra Wagenknechts (Parteiname: "Die Diva") "Kommunistische Plattform", die sicherlich auch "systemüberwindend" daherkommt, ihrem Namen aber nicht wirklich gerecht wird.

Die echten "Systemüberwinder" sitzen dagegen in der "Antikapitalistischen Linken", deren Aktivisten zwar mit philosophisch-theoretischen Ansätzen jonglieren, wie es gerade zur Thematik passt, aber ansonsten diejenigen sind, die tatsächlich die Schwächen der so genannten "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" konsequent ausnutzen, um das System mittel- bis langfristig umzukrempeln. Was das alles mit der "Kommunismus-Debatte" heutiger Tage zu tun hat? Wenig bis gar nichts, doch auch das ist bereits aufschlussreich.

Es geht, wie der kleine Abriss linker Geschichte der vergangenen Jahre gezeigt hat, keineswegs um den wissenschaftlich-philosophischen Ansatz, um den sich Marx und Engels Mitte des 19. Jahrhunderts bemüht hatten. Angesichts der historischen Umstände kann es daher auch nicht mehr um eine wirkliche Debatte über utopische Gesellschaftsbilder gehen, ersonnen von Denkern ihrer jeweiligen Zeitepoche. Das ist wohl auch dem Gros der LINKEN aufgegangen, die ihren theoretischen Überbau schmerzlich vermissen, zumal nach dem Debakel mit dem "real existierenden Sozialismus". Die Ersatzformel eines "Demokratischen Sozialismus", wie sie jedes Vorstandsmitglied der LINKEN im Munde führt, ist ebenfalls ziemlich inhaltsleer geblieben. Gregor Gysi sagte einmal sinngemäß, man brauche nur fünf Linke zu fragen, was Sozialismus bedeute, und man bekäme fünf verschiedene Antworten.

Worauf ich hinaus will? Dass die "Kommunismus-Diskussion" eine reine Geisterdebatte ist, in der außer einer verschreckenden Worthülse nichts mehr vorhanden ist, schon gar kein ernsthafter philosophisch-ethischer Diskurs. Nur noch die romatische Verklärung einiger idealistischer Traumtänzer schwebt gespenstisch durch Hinterzimmerdunst. Man muss Gesine Lötsch daher unterstellen, mit ihrer Rede eine Klientel-Anbiederung versucht zu haben, die vor Dummheit nur so strotzt. Und die Suche nach dem "Demokratischen Sozialismus" im Rahmen der Parteiprogramm-Erarbeitung ist ebenfalls ein Popanz, der seine Wirkung nur nach außen als vermeindlicher "Überbau" entfalten soll. Was innen bleibt, ist die alte Auseinandersetzung zwischen Reformismus und Systemüberwindung, wobei die angestrebten Ergebnisse in beiden Fällen nebulös bleiben.

Nun könnte man sich ja angenehm entspannt zurücklehnen, auf die Geschichte verweisen und keinen Zweifel daran lassen, dass Utopia halt Utopia bleiben wird. Aber, und auch das machte Lötsch deutlich, ein Mangel an Perspektive wird DIE LINKE keineswegs daran hindern, Wege zu beschreiten, deren Ziele völlig unklar sind. Solange dies auf einem reformatorischen Weg unter demokratischen Verhältnissen geschieht, ist dagegen auch nichts einzuwenden, würden doch die einzeln aufeinander folgenden Schritte jeder Zeit einer Überprüfung und damit gegebenenfalls einer Korrektur durch die Gesamtgesellschaft unterliegen.

Bei den Hardcore-"Sozialisten" etwa der AKL kann man sich dessen nicht so sicher sein. Sie haben durchaus aus der Geschichte gelernt, doch keineswegs im bürgerlichen Sinne. Lenins Ansatz, im demokratischen System zu erstarken, um es schließlich überwinden zu können (dies war die diplomatische Formulierung), ist durchaus Bestandteil des Gedankengutes, und dies außerhalb jedweder theoretischen Legitimation.

Und was für die Gesellschaft insgesamt in Planung ist, wird parteiintern schon einmal eifrigst geübt. Da kann sich mancher Tschekist (Tscheka - seinerzeit der "bewaffnete Arm der Diktatur des Proletariats") noch eine Scheibe abschneiden. Mobben, Niederstimmen, Ausbooten und Herausdrängen gehören zum Handwerkszeug. Die stalinistisch anmutenden Vorgehensweisen auf Stadtverbands- und Kreisverbandsebene, in Landesverbänden oder Bundesorganisationen sprechen eine deutliche Sprache. Wer damit in Berührung kam, weiß, wovon ich spreche. Wer dies alles ziemlich wiederlich findet und immer noch in der Partei ist, bitte ich wegen möglicher Verallgemeinerung um Verzeihung.

Das Fazit ist einfach: Es gibt keine "Kommunismus"-Debatte, für die linke Elite ist der Begriff längst irrelevant. Es sollte aber eine Debatte darüber geben, ob die strategisch-taktischen Mittel, die in der LINKEN Gang und Gebe sind, tatsächlich zu einem sozial(istisch)-freiheitlichen Weltbild passen oder nicht vielleicht doch eher der Feder eines Macciavelli entsprungen sind.

Hat die Linkspartei auf Kreisebene in Lippe im Kommunalwahlkampf 2009 noch auf eine stetige Erhöhung der Mitgliederzahlen gesetzt, so gibt sich der "reaktivierte" Kreisvorsitzende mittlerweile mit einer Stagnation zufrieden, wie jüngsten Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist (Lippische Landes-Zeitung vom 03.01.2011). Angesichts bundesweit sinkender Mitgliederzahlen (ca. 2.500 in 2010), was wohl auch im Zusammenhang mit der Alterstruktur in den neuen Bundesländern zusammenhängt, wird in Lippe der Erhalt des Status quo schon als Erfolg gefeiert!

Das klare Bekenntnis der Bundesvorsitzenden der Linken zum "Weg in den Kommunismus" wird weder hilfreich sein, diese mittlerweile zerrissene Partei zu einen, noch neue Mitglieder zu gewinnen. Spielt die Kommunismusdebatte auf Kreisebene in Lippe eher eine untergeordnete Rolle (auch auf dieser Ebene soll es bekennende Kommunismusanhänger geben), so hat der Aderlass bei den Mitgliederzahlen meines Erachtens hier andere Ursachen.

Zum einen scheint es eine an Talentfreiheit grenzende Mutlosigkeit zu sein, die Partei in Lippe breiter aufzustellen, denn die fehlende Organisation zur Gründung neuer Stadtverbände hinterlässt seit Jahren die immer noch gleichen "weißen Flecken" in der lippischen politischen Landkarte. Zum anderen scheint diese Kreispartei eine Führungsschwäche zu haben. Wie sonst ist es zu erklären, daß man einen ehemaligen Kreisvorsitzenden geholt hat, der bis eine Woche vor der letzten Kommunalwahl als Spitzenkandidat der Linken für den Kreis Lippe zur Verfügung stand, obwohl er als städtischer Verwaltungsangestellter eigentlich nicht wählbar war (außer er hätte seinen Job gekündigt).

Und dann gibt es noch die, die als Kreistagsmitglied ein Mandat haben und sich entgegen der eigenen Parteirichtlinie in ein Vorstandsamt wählen lassen. Man trifft somit in den Führungsriegen dieser Partei immer auf die gleichen Gesichter, so daß der Anschein entstehen könnte, man wolle "unter sich" bleiben und zu viele Mitglieder könnten da hinderlich sein.

Die, die den Absprung (siehe Detmold und Bad Salzuflen) dann wirklich geschafft haben, hatten wohl nie beabsichtigt dieser Partei Schaden zuzufügen. Vielmehr haben diese "Realpolitiker" dadurch Schaden von sich selbst abgewendet.

Margit Marion Mädel aus Höxter kehrt der Partei DIE LINKE den Rücken. Die Mitbegründerin des Sozialen Zentrums Höxter begründet ihren Austritt wie folgt:

Offener Brief an die Partei DIE LINKE. Landesvorstand NRW

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE.

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. mit sofortiger Wirkung.

Ich habe mich blenden lassen von einer neuen, jungen Partei, welche sich zum Ziel gesetzt hatte, *HARTZ IV muss weg!* und man wolle dem Sozialkahlschlag stoppen und den Menschen ihre Würde zurück geben…

Mein Interesse lag und liegt immer daran, Politik mit dem Menschen für den Menschen zu gestalten, insbesondere stehe ich seit August 2004 gegen die menschenunwürdigsten Hartz IV Gesetze und unterstützte die soziale Protestbewegung in Deutschland viele Jahre als Koordinierungsmitglied für OWL im Aktionsbündnis Sozialproteste bis 2009. Es wuchs eine Zusammenarbeit mit dem Erwerbslosenforum Deutschland und dem Verein Tacheles aus Wuppertal und vielen sozialen Bündnissen deutschlandweit. In diesen sozialen Bewegungen wurden all die Jahre die Forderungen auf die Straße getragen, welche ich später im Programm DIE LINKE. wieder fand.

Ich erkannte bereits 2005, dass es den Menschen in unserem Lande nichts bringt zu debattieren, diskutieren, Pamphlete zu verfassen welche keiner hören will und selbst für den Protest kann man schwerlich mobilisieren.

So kam mir die Idee ein unabhängiges, überparteiliches und freifinanziertes Soziales Zentrum zu gründen, denn die Menschen brauchten neue Anlaufstellen zur Beratung mit all den undurchschaubaren Hartz IV Gesetzen und deren Schikane und Willkür. Vorerst als Selbsthilfegruppe eignete ich mir alles Wissen an, was man für eine gute Beratungsstelle benötigte. Januar 2007 gründeten wir dann den Verein Soziales Zentrum Höxter e.V. welches mittlerweile einen guten Namen über unsere Kreisgrenzen hinaus hat. Täglich setzen wir uns für die Menschen ein, welche in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. ( Hartz IV Beratung, Jugendlichen ohne Ausbildung, Alleinerziehenden, Senioren und kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen).

In der Zeit des Widerstandes blieb es nicht aus, dass ich immer wieder an Veranstaltungen der WASG und auch später der Partei DIE LINKE. (in denen mein Ehemann ab 2005 Mitglied ist) teilnehmen konnte und wir unterstützten über die ganzen Jahre diese Parteien. Man schmückte sich gern mit uns und unserer Arbeit in den Protestbewegungen und was wir in unserem Zentrum leisteten.

Im Mai 2009 trat ich in die Partei DIE LINKE. ein um aktiv an den politischen Zielen mitwirken zu können. Zu Anfang gelang dies auch, aber dann ging es in unserem Kreis um Posten für Stadt und Kreistagsabgeordnete, wie auch für den Bundestag, Landtag und den Landesvorstand. Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus und ich erkannte ja später, dass es in diesen Riegen genau so brutal zu geht bei Wahlen.

Meine Sprecherratstätigkeit für die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik lege ich hiermit auch nieder und trete aus der LAG SBP NRW und der BAG SBP ebenfalls aus.

Dabei wollten wir doch anders sein als all jene Parteien die den Bezug zu dem Bürger und Wähler doch schon lange verloren haben.

Ich bin eigentlich eine Kämpferin und gebe selten auf, aber, wenn man beginnt sich zu schämen was eigene Genossen in unseren Reihen von sich geben, dann wird es Zeit zu gehen. Hier ist nicht mein Platz und ich möchte keine Zeit mehr sinnlos verschwenden für eine Partei welche im Begriff ist, sich selber zu zerlegen und bei der Wort und Tat nicht übereinstimmen.

Eines liegt mir noch sehr am Herzen: so, werdet Ihr den Weg in eine neue solidarische Gesellschaft nie erreichen, aber ich werde meinen Weg weiterhin fortsetzen für dieses große Ziel und viele Menschen werden sich anschließen, weil sie längst erkannt haben, dass keine Partei dieses Ziel erreichen wird, denn das können nur die Menschen!

Mit solidarischen Grüßen

Margit Marion Mädel

Sozialexperten und Kommunen warnen vor einer dramatisch wachsenden Altersarmut in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit rund 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 vervierfachen.

Für den Städte- und Gemeindebund entwickelt sich die Grundsicherung zum "finanziellen Sprengsatz". Die jährlichen Ausgaben der Kommunen dafür hätten sich von 2003 bis 2009 bereits auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. - Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. (Quelle: Deutscher Kommunal Informationsdienst)

Mit einem Beitrag von Stefan Berg auf SPIEGEL-Online wurde ein Beitrag von Gesine Lötzsch bekannt gemacht, den sie beabsichtigt, auf der von der Tageszeitung "Junge Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz zu halten. Dem Thema der Rede "Wege zum Kommunismus" widmen sich mittlerweile rund 1000 Kommentare. Hier zur Rede:

"Thomas Edison soll gesagt haben: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.« Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen..."

Berlin. Durch Korruption, Unterschlagung, Preisabsprachen und ähnliche Straftaten entsteht in deutschen Behörden jedes Jahr ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro – zulasten der Steuerzahler. Zwischen 2008 und 2010 gab es bei mehr als jeder zweiten staatlichen Stelle eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht darauf. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma PwC, die in Berlin vorgestellt wurde. "Diese erstmals ermittelten Schäden sind gewaltig", urteilte Kai Bussmann, Jura-Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autor des Werks. "Die tatsächlichen Zahlen sind wohl noch höher."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, als fatal kritisiert. "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – aber in die ganz andere Richtung", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der alle Personen und Einkommen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – herangezogen werden.

"Die hohen Einkommen – auch aus Kapitalanlagen – dürfen nicht weiter außen vor bleiben. Statt die Kuchenstücke immer kleiner zu machen, müssen wir endlich den Kuchen vergrößern", sagte Steffen Stierle. Notwendig dafür sei auch, die staatliche Förderung privater Altersvorsorge zu beenden. Diese untergrabe die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung systematisch, indem sie die hohen Einkommen dem solidarischen System noch zusätzlich entziehe.

Bereits heute liegt das reale Renteneintrittsalter bei 63 Jahren. Die Rente mit 67 bedeute damit nichts anderes als eine reale Rentenkürzung, die zu einer weiteren Verschärfung der Altersarmut führen werde, betonte Attac. Die Rente mit 67 werde zudem Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung im Alter nach sich ziehen und so zu einer Umverteilung innerhalb der Sozialversicherungen führen.

Ende September hat Attac ein Umverteilungspaket als Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich einer solidarischen Bürgerversicherung ist zentraler Bestandteil des Gegenkonzeptes von Attac.

183 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 42 Ländern haben die Staats- und Regierungschefs der G20 in einem offenen Brief aufgefordert, eine internationale Finanztransaktionsteuer einzuführen. "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs, die sich ab Donnerstag in Seoul zum G20-Treffen versammeln, auf, statt auf die Lobby der Banken auf die Forderung der Menschen in ihren Ländern zuören, Finanztransaktionen endlich zu besteuern", sagte Detlev von Larcher (Foto), Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland sowie im Steering Commitee der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Die 183 Unterzeichner des Briefes – Organisationen für Entwicklung, Gesundheit und Umwelt, Gewerkschaften sowie zahlreiche nationale Attac-Netzwerke – repräsentieren weltweit mehr als 200 Millionen Menschen aus 42 Ländern, darunter 16 der G20-Länder. Sie fordern konkrete Schritte zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, um die Kosten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu finanzieren und die enorme Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, um Entwicklung, Gesundheit und Bildung zu fördern sowie die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern einzudämmen.

"Das ist ein riesiges Bündnis, das weltweit unüberhörbar seine Stimme erhebt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem dürfen sich die Staats- und Regierungschefs in Seoul nicht weiter verschließen", sagte Detlev von Larcher. Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), ergänzte: "Millionen Menschen auf der ganzen Welt leiden unter den Folgen der Krise, an deren Ursache sie keinen Anteil haben. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, tragen dagegen nichts von den Kosten. Das muss sich ändern!"

Den Brief unterschrieben haben unter anderem die internationalen Organisationen Action Aid, Education International, Oxfam, WWF International und die internationale Gewerkschaft Nahrung und Genuss. Auch acht europäische Attac-Organisationen sind dabei. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören neben Attac das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", die entwicklungspolitische NGO Weed sowie das Aktionsbündnis gegen Aids.

In den vergangenen Wochen hat die internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer faktisch starken Auftrieb durch zahlreiche positive Stellungnahmen und Beschlüsse in internationalen Gremien bekommen. Dazu zählen Studien des Internationalen Währungsfonds IWF, ein Expertenbericht an die aus 60 Mitgliedsländern bestehende Leading Group "Innovative Finanzinstrumente für die Entwicklung" für den UN-Millenniumsgipfel sowie Beschlüsse in der EU und der High Level Advisory Group des UN-Generalsekretärs für die Finanzierung der Folgen des Klimawandels.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Proteste gegen den Castor-Transport als großen Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung bezeichnet. "Noch nie haben sich so viele Menschen an den Protesten im Wendland beteiligt und mit mutigen, besonnenen Aktionen ihren entschiedenen Widerstand gegen die Atomenergie klar gemacht", sagte Eberhard Heise vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dass tausende Menschen bereit waren, Nächte lang in Eiseskälte auf Schienen und Straßen auszuharren, um den Castor aufzuhalten, bedeute eine neue Qualität des Widerstandes gegen eine verfehlte Energiepolitik.

"Dabei ist längst klar: Die Demonstrantinnen und Demonstranten im Wendland stehen für die Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land", betonte Hendrik Sander von der Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. "Indem die Protestierenden ihre Sache selbst in die Hand genommen haben, haben sie die Demokratie in unserem Land ein großes Stück voran gebracht. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Polizei ihre verfehlte Politik durchsetzen lässt".

Mit ihrer ausschließlich an Konzerninteressen ausgerichteten Energiepolitik stelle sich die schwarz-gelbe Koalition in erschreckender Weise gegen die Bevölkerung, die eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ebenso ablehne wie ein Endlager Gorleben. Die Proteste im Wendland zeigten dabei ebenso wie der massive Widerstand gegen Stuttgart 21, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger bereit seien, eine Politik über ihre Köpfe hinweg zu akzeptieren.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich an den vielfältigen Protesten gegen den Castortransport. Attac rief mit zu der Demonstration am Samstag in der Nähe von Dannenberg auf und unterstützte die Sitzblockade von X-tausendmal quer. An der Gleisblockade der Initiative Widersetzen beteiligten sich zahlreiche Attac-Aktive; auch bei der Aktion "Castor schottern" waren Mitglieder des Netzwerkes dabei.

Attac kritisierte die Polizeigewalt, die teilweise bei den Aktionen im Wendland zu beobachten war: Vor allem am Sonntag gingen die Beamten mit Tränengas, Schlagstöcken und Pferden gegen Demonstranten vor, die entschlossen, aber ohne Menschen zu gefährden, gegen den Castor protestierten.

Attac setzt sich ein für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung und fordert unter anderem die Zerschlagung sowie Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne.

Dannenberg. Greenpeace-Experten messen seit 10.23 Uhr am Verladebahnhof in Dannenberg die Neutronen- und Gammastrahlung am Castortransport. Die Messungen nach den ersten drei Behaeltern zeigen, dass die Dosisleistung auch bei diesem Transport wieder hoch ist. Selbst in einer Entfernung von etwa 14 Metern konnte Greenpeace noch 4,8 Mikrosievert pro Stunde nachweisen, ueber 480-mal mehr als die wenige Stunden zuvor am gleichen Ort gemessene Hintergrundstrahlung durch Neutronen. Die Gammastrahlung betraegt 2,3 Mikrosievert pro Stunde, das ist 40-mal mehr als die Hintergrundstrahlung. Zwar liegt die Strahlung damit vermutlich innerhalb der Grenzwerte. Die Bewertung der Schaedlichkeit von Neutronenstrahlung ist in der Wissenschaft allerdings umstritten. Nach Einschaetzung der unabhaengigen Umweltorganisation Greenpeace sind Grafiken der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit, die den Einsatzkraeften als Datengrundlage fuer die Strahlenbelastungskurve zur Verfuegung stehen, bewusst verharmlosend.

"Die Polizei wird von den Behoerden bewusst getaeuscht", so Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. "Die Berichte der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Neutronenstrahlung sind grob manipulativ und verharmlosend. Das ist fahrlaessig, und in der Art der Verharmlosung symptomatisch. Die GRS spielt hier mit der Gesundheit der Polizisten, die diesen Zug begleiten muessen, und mit der Gesundheit der Bevoelkerung. Wir warnen die begleitenden Polizisten, sich dem Zug zu sehr zu naehern."

In dem Bericht wird bei der grafischen Darstellung der Dosisleistung, also der Messgroesse fuer die Intensitaet der radioaktiven Strahlung, mit zweierlei Mass gemessen. Die Grafik suggeriert eine raschere Abnahme der Strahlung bei zunehmendem Abstand vom Transportfahrzeug, als in der Realitaet gegeben. Bereits in einem Abstand von einer Fahrzeugbreite nimmt die Strahlung laut Grafik deutlich ab. Bei rund zwei Fahrzeugbreiten Abstand scheint das natuerliche Niveau erreicht zu sein. Dieser Eindruck wird dadurch erreicht, dass Fahrzeuggroesse und Abstand vom Fahrzeug in unterschiedlichen Massstaeben dargestellt sind.

Darstellung des Strahlenrisikos manipulativ

"Radioaktive Strahlung sieht man nicht, man hoert und riecht sie nicht, trotzdem ist sie hochgefaehrlich", so Smital. "Deswegen sieht die Strahlenschutzverordnung auch vor, jegliche Strahlung selbst unterhalb der Grenzwerte zu minimieren. Eine blosse Einhaltung von Grenzwerten ist nicht mit Ungefaehrlichkeit von Strahlung gleichzusetzen." Jeder der Castorbehaelter enthaelt so viel radioaktives Material, wie bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl freigesetzt wurde. Der 100 Tonnen schwere Metallbehaelter soll die Umwelt vor dieser Strahlung schuetzen. "Unsere Messungen zeigen, dass der Castor die Strahlung nur unzureichend abschirmt. Das muss jedem klar sein", so Smital.

In Wissenschaftskreisen ist es unstrittig, dass gerade fuer Frauen die einzuhaltenden Grenzwerte deutlich niedriger angesetzt werden muessen, was sich aber noch nicht in der Strahlenschutzverordnung niedergeschlagen hat. Vorsorglich sollten daher keine weiblichen Einsatzkraefte in der Naehe des Castors eingesetzt werden.

Bundespolizei verhinderte erste Messungen in Dahlenburg

In der Nacht hatten die Greenpeace-Experten erst nach einer direkten Konfrontation mit der Bundespolizei eine erste Neutronenmessung in Dahlenburg durchfuehren koennen. Einsatzkraefte der Polizei hatten das Messteam zuvor ueber zweieinhalb Stunden massiv daran gehindert, in dem niedersaechsischen Ort die Strahlenbelastung in einem Privathaus zu dokumentieren. Anwohner hatten Greenpeace zuvor darum gebeten, die Belastung durch die Castorbehaelter zu messen, die nur wenige Meter vor ihrem Haus ueber Stunden abgestellt waren. Die Polizei machte eine sachgerechte Messung aus dem Wohn- oder Schlafzimmer des Hauses unmoeglich. Messwerte konnten nur aus dem Garten des Hauses mit einem unguenstigen Winkel gewonnen werden. "Das Datenmaterial aus dieser Messung muss auf Grund der unguenstigen Umstaende von uns in Ruhe ausgewertet werden, um eine Vergleichbarkeit zur Messung in Dannenberg herstellen zu koennen", sagt Smital.

Zu wenig Hartz IV, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland, verstärke die Nachfrage nach Billigstangeboten, z. B. der Discounter. "Zwischen den Einzelhandelsketten tobt ein Wettbewerb um diese Käuferschichten. Der Druck, billig einzukaufen wird gleichermaßen an deren Beschäftigte wie die Produzenten von Nahrungsmitteln weiter gereicht. Mit ihrer gestiegenen Marktmacht bestimmen sie inzwischen, was zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis produziert wird. Zu wenig Hartz IV ist gleichermaßen schlecht für die Beschäftigen im Einzelhandel, die Landwirte und Milchbauern in der Bundesrepublik wie die Arbeiter/innen in den Folientunneln Almerias und den Plantagen auf der ganzen Welt. Überall verstärken zu geringe Hartz IV-Sätze den Raubbau an Mensch und Natur."

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom Februar dieses Jahres der Politik aufgegeben, unter Offenlegung ihrer Kriterien und Berechnungen über die Höhe der Leistungen zu entscheiden. "Für Ausbildungs- und Sonderbedarfe wurden Extraleistungen gefordert. Kanzlerin Angela Merkel und Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen haben die Kritiker des 364-Euro-Regelleistungsbetrages aufgefordert, ihre Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen zu begründen. Wir fordern mit gutem Grund deren sofortige Anhebung um 80 Euro für eine bessere Ernährung und eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Und zu Bedingungen, die auch denen eine gesicherte Existenz ermöglichen, die die Lebensmittel liefern und produzieren," so Behrsing.

Mit dem ironischen Vorschlag, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen weitere Industriezweige zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, schlägt die FDP zusätzlich zur geplanten Tabaksteuererhöhung nun auch eine Anhebung der Alkoholsteuer vor, um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen.

"Rauchen für Stahlkonzerne, Saufen für Fluggesellschaften – das geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wir fordern daher: Kiffen für die Rüstungsindustrie!", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Es gelte schließlich, die zu erwartenden Auftragsrückgänge der Rüstungsindustrie durch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr aufzufangen.

"Unser sarkastischer Vorschlag ist die nahe liegende Reaktion auf den unglaublichen Zynismus, gepaart mit Dilettantismus, mit dem die schwarz-gelbe Koalition ganz offen und ungeschminkt Politik ausschließlich im Interesse der Industrie macht." Die Ausweitung der Ökosteuer und die Luftverkehrsabgabe seien die einzigen sinnvollen Regelungen des ansonsten vollkommen unsozialen und ökonomisch unsinnigen Sparpaketes. Detlev von Larcher: "Wenn die Bundesregierung ausgerechnet diese Regelungen entkräftet und die Kosten erneut den Bürgerinnen und Bürgern auflädt, ist dies ihre endgültige politische Bankrotterklärung."

Grabenkämpfe und emotional geführte Diskussionen: Es ist ein schwieriges Verhältnis, das SPD und Linke verbindet. Die Sozialdemokraten Egon Bahr und Reinhard Höppner bereichern die Debatte mit ihrem gemeinsamen Buch „Die SPD und die Linke“. Im Berliner Willy-Brandt-Haus haben sie es vorgestellt.

Andrea Nahles begrüßte Egon Bahr und Reinhold Höppner als „zwei verschmitzte, kluge Herren“. Die SPD-Generalsekretärin hält die Auseinandersetzung mit der Linken für wichtig, das machte sie in ihrer Vorstellung des Buches deutlich. Sie betonte, dass sie und Parteichef Sigmar Gabriel für eine „Entspannungspolitik“ in dem schwierigen Verhältnis stünden. "Gemeinsamkeiten dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, nur weil es wahltaktisch nicht passabel ist", so Nahles. Nichts desto trotz müsse die Linke sich bewegen, müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. (Quelle & Foto: vorwärts)

Köln. Kreistagsmitglied Willi Dedecke (Kerpen) ist aus der Linksfraktion im Kreistag ausgetreten. Dies teilte am Donnerstag der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans Decruppe, mit. Damit verliert die Linke ihren Fraktionsstatus.

Damit wurde offenbar ein Schlussstrich unter die monatelangen Querelen in der Fraktion gezogen, die zwischen Dedecke und Fraktionschef Decruppe wegen der Kündigung der hauptamtlichen Mitarbeiterin der Fraktion durch Decruppe entstanden waren. Daraufhin hatte der Kreisvorstand Dedecke aufgefordert, sein Mandat im Kreistag niederzulegen und die Fraktion zu verlassen.

Letzteres hat Dedecke nun getan, sein Mandat im Kreistag will er aber offenbar behalten. Die Linksfraktion verliert durch den Austritt Dedeckes ihren Fraktionsstatus und ist künftig nur noch mit zwei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Sie will als "Gruppe Die Linke" im Kreistag weiterarbeiten. (Quelle: ksta.de)

(ddp). Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro monatlich für alle Menschen.

Für die 850 Euro würden den Angaben zufolge dann zum Beispiel Arbeitslosengeld, BAföG und ähnliche staatliche Leistungen wegfallen. "Außerdem wäre der gigantische Apparat der Überwachung und Gängelung von Leistungsbeziehern überflüssig", sagte Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen NRW. Er rechnet mit mindestens sieben Milliarden Euro Ersparnis.

Seine Idee will er beim "Zukunftsforum Sozialstaat" seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 einbringen. Lehmann sieht auch Einsparpotenziale in der Wirtschaft: "Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe."

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese "Schandentscheidung" zu fordern. Kipping weiter:

"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese Schandentscheidung vertreten können."

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben. Bei den Berechnungen wurde nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala zu Grunde gelegt, sondern bei kinderlosen Erwachsenen wurden nur noch die unteren fünfzehn Prozent der Einkommensbezieher berücksichtigt.

"Damit senkt man die Zahl der Harzt IV-Berechtigten, indem das Existenzminimum herabsetzt und das Tor für weitere Hungerlöhne öffnet. Schwarz-Gelb zeigt sich jetzt mit seiner hässlichen Fratze. Es ist uns unbegreiflich, wie man darüber hinwegsehen kann, dass allein nur für Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. Stattdessen verschüttet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unerträgliches Moralin, indem sie voller Entrüstung die Streichung von 18 Euro für Alkohol und Tabak verteidigt oder Menschen mit unsozialen Armutslöhnen als Helden feiert. Ob letztere sich allerdings als Helden der Niedriglöhne empfinden, wage ich stark zu bezweifeln", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

"Wir werden das allerdings nicht tatenlos hinnehmen, sondern gehen davon aus, dass sich die Debatte die nächsten Monate hinziehen wird. Wir werden die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb nicht mehr in Ruhe lassen und überall aufschlagen, um auf das Thema Hunger aufmerksam zu machen. Auftakt dafür wird die bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg sein, die unter dem Motto: Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort, steht (http://www.krach-statt-kohldampf.de). Diesen Krach wollen wir überall hintragen. So können wir uns gut vorstellen, dass dieser Krach den Landesparteitag der NRW-CDU am 6. November in Bonn gut begleiten wird", so Behrsing weiter in Bonn.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Atompläne der Bundesregierung als unverantwortliche Klientelpolitik zu Gunsten der vier großen Stromkonzerne verurteilt. Attac unterstützt die Anti-Atom-Großdemonstration am morgigen Samstag in Berlin und beteiligt sich mit einem eigenen Block an ihr.

"Bei allem Gerede über ihr so genanntes Energiekonzept geht es der Bundesregierung im Kern allein darum, dass RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihre enormen Profite weiter steigern können", sagte Eberhard Heise von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt" (EKU). "Offensichtlich gelingt es den Atomkonzernen, ihre Interessen direkt in den Führungsetagen des Staates durchzusetzen." Jedes alte Atomkraftwerk bringe den Konzernen einen Gewinn von einer Million Euro pro Tag. Investitionen in erneuerbare Energien dagegen würden jetzt blockiert.

Attac setzt sich dafür ein, die Stromriesen zu vergesellschaften und in kleine, demokratisch kontrollierbare Einheiten zu überführen. "Eine menschenfreundliche Gesellschaft und globale Klimagerechtigkeit sind ohne eine sozial gerechte, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung nicht zu haben. Und das geht nicht mit Atomkraft", sagte Hendrik Sander, ebenfalls aktiv in der EKU-AG von Attac. "Atomenergie ist wie Finanzmarktkapitalismus: Die Gewinne streichen wenige ein, die Risiken trägt die ganze Bevölkerung." Um die Stromkonzerne zu entmachten, sei ein gemeinsamer Einsatz von sozialer und ökologischer Bewegung nötig.

Attac begrüßt die vielfältigen Aktionen, die im Wendland angekündigt werden. Eberhard Heise: "Eine große Mehrheit der Bevölkerung lässt sich die arrogante Kungelei mit den Konzernen nicht mehr gefallen. Atomkraft ist nicht beherrschbar, überflüssig, sie schadet dem Klima, und es gibt keinerlei Lösung für den strahlenden Müll. Es wächst massenhafter, vielfältiger Protest."

Hamburg. Greenpeace hat heute beim zustaendigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untaetigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigung fuer das Atomkraftwerk Kruemmel reagiert. Der Reaktor in Kruemmel ist nicht gegen den Aufprall eines grossen Passagierflugzeugs geschuetzt, der einen schweren Atomunfall ausloesen koennte. Gemeinsam mit Anwohnern macht Greenpeace daher von einem Klagerecht Gebrauch, das Bundesumweltminister Norbert Roettgen (CDU) kuenftig abschaffen will.

Greenpeace fordert erneut, den Reaktor in Kruemmel sofort stillzulegen. "Kruemmel gehoert zu den gefaehrlichsten Reaktoren Deutschlands. Nach den Plaenen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr moeglich sein, gegen solch riskante Atommeiler zu klagen. Minister Roettgen muss dieses Gesetz stoppen. Es liegt in seiner Verantwortung, hoehere Sicherheitsanforderungen fuer Atomreaktoren durchzusetzen und sich fuer die Sicherheit der Menschen einzusetzen", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. "Roettgen muss sich entscheiden, ob er Umweltminister oder Atomminister sein will."

Bundesregierung hebelt Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts aus

Greenpeace liegt der Regierungsentwurf einer geplanten Novelle des Atomgesetzes (AtG) vor. Laut Paragraph 7d, Absatz 1, sollen Flugzeugabstuerze kuenftig als erweitertes "Restrisiko" gelten. Eine Klagemoeglichkeit fuer betroffene Dritte wird ausdruecklich ausgeschlossen. Damit hebelt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 aus. Das Gericht hatte betroffenen Buergern ein Klagerecht gegen den Betrieb eines Atomkraftwerkes eingeraeumt und einen Flugzeugabsturz nicht mehr als "Restrisiko" eingestuft. So entschied auch das Oberverwaltungsgericht Lueneburg im Juni dieses Jahres.

Greenpeace klagt gemeinsam mit Anwohnern auf Widerruf der Betriebsgenehmigung fuer fuenf weitere Atommeiler, die unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschuetzt sind: Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1. "Diesen Buergern soll nun einfach die gesetzliche Grundlage entzogen werden, sich gegen die drohenden Gefahren der Atomkraft zu wehren", sagt Riedl.

Das AKW Kruemmel ist ebenso wie die sieben aeltesten Meiler besonders schlecht gegen Flugzeugabstuerze oder Terroranschlaege aus der Luft gesichert. Eine von Greenpeace erstellte Ausbreitungsrechnung zeigt, dass im Falle eines schweren Reaktorunfalls das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden muesste. Auch die Bevoelkerung in Teilen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns waere unmittelbar gefaehrdet. Kruemmel geht laut dem Betreiber Vattenfall im Jahr 2011 wieder ans Netz und soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung noch mehr als 20 Jahre lang laufen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis des Baseler Ausschusses als "völlig ungenügend" bezeichnet. Zwar sei es richtig, die Eigenkapitalvorschriften für Banken anzuheben. Doch die beschlossenen Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um zukünftige Krisen zu verhindern. "Die Notenbanker und Börsenaufsichten haben es verbaselt.

Die Eigenkapitalanforderungen sind deutlich niedriger angesetzt, als zum Beispiel die Quoten, die die in der Krise stabilen kanadischen Banken schon vor Jahren nachweisen mussten", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch die Übergangsfristen seien viel zu lang, wenn man sich die weiterhin hohe Volatilität der Märkte anschaue oder auf das Bankenwanken von 2008 zurückblicke.

Besonders erschreckend sei der Vergleich der aktuellen Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ankündigungen von 2008. Vor allem die Regelung der Verschuldungsobergrenze (leverage ratio) mit einer Übergangsfrist bis 2017 sei in Anbetracht der Gefahr neuer Spekulationsblasen nicht tragbar. "Passend zum Ende der Verhandlungen in Basel hat der marode Immobilienfinanzierer HRE weitere 40 Milliarden Euro an Steuergeld geschluckt. Es ist unglaublich, wie zögerlich die Bankenregulierung vorankommt", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Die Bankenlobby setzt sich durch, die Verantwortlichen in Basel riskieren den Supercrash."

Attac kritisierte nicht nur den massiven Einfluss der internationalen Bankenlobby, sondern auch die lasche Verhandlungsweise von Bafin-Chef Jochen Sanio und der Bundesbankvertreter. Max Bank: "Die Bankenaufsicht schneidet sich ins eigene Fleisch. Es stellt sich die Frage, ob wir hier überhaupt eine unabhängige und handlungsfähige Bankenaufsicht haben. Die Bafin wird beim nächsten Bankencrash nicht sagen können, sie habe von nichts gewusst." Es sei höchste Zeit für internationale Aufsichtsbehörden, die finanziell besser ausgestattet seien und mit mehr Kompetenzen intervenieren können.

Mit einem dezentralen Bankenaktionstag am 29. September wird sich Attac für die Entmachtung von Banken und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums stark machen.

Der Lippische Heimatbund ist überaus besorgt, dass aufgrund der geschwächten finanziellen Situation unserer Kommunen viele Organisationen und Projekte dem "Rotstift" zum Opfer fallen, welche die Tradition und Geschichte unserer in über 800 Jahren gewachsenen Kulturlandschaft Lippe den lebenden und nachwachsenden Generationen vermitteln und erlebbar machen.

Wir wissen um die Not und Sorgen der Verantwortlichen in unseren Kommunen. Wir wissen auch, dass gespart werden muss. Wir wissen aber auch, dass gerade unser Lipperland mit seinen geschichtsträchtigen Städten und Dörfern, den vielfältigen hochwertigen Kulturangeboten und der noch fast überall erlebbaren, über Jahrhunderte erhaltenen Natur eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft ist, um die uns viele Menschen in Deutschland beneiden.

Daher müssen wir gemeinsam intelligente Lösungen finden - auch unter Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements -, um die Angebote unserer Kultureinrichtungen, wie z.B. des Landestheaters, der Museen, der Archive, der Musikschulen, der Büchereien, der Volkshochschulen, zu erhalten.

Es kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, dass wie in Bad Salzuflen ein u.a. die Bädergeschichte dieses bundesweit anerkannten Kurortes präsentierendes Museum geschlossen und das Haus veräußert wird. Diese einmalige Sammlung sollte weiterhin von interessierten Besucherinnen und Besuchern bewundert werden können.

Wie oft hören wir - auch von unseren Kommunalpolitikern -: "Wer die Gegenwart und Zukunft gestalten will, muss wissen, woher er kommt." Diese Erkenntnis ist durchaus richtig, man muss danach aber auch handeln.

So sind gerade unsere Heimatmuseen und unsere Archive "Gedächtnisse unserer Kommunen", Lernorte für Schüler, Jugendliche und Erwachsene, für Familien- und Heimatforscher, "Hobbyhistoriker" und Wissenschaftler, insbesondere mit dem in unserer Gesellschaft formulierten Anspruch des "Lernens aus der Geschichte".

Unsere Kultureinrichtungen in Lippe haben über Jahrzehnte durch ihre Arbeit ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich in Lippe und unseren Gemeinden eine lokale, aber auch regionale Identität herausbilden konnte. Sie haben durch ihre Angebote den Menschen auch ein Stück Lebensqualität gegeben.

Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen ein soziales Umfeld, in dem sie sich geborgen, verstanden und wohl fühlen. Daher ist der Erhalt unserer vielfältigen einmaligen Kulturangebote in Lippe unverzichtbar.

Unser Mitglied und unsere neue Ministerin für Kultur Ute Schäfer hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: "Kultur darf nicht das fünfte Rad am Wagen werden. Kultur hat einen ganz zentralen Stellenwert." Dieser Aussage können wir uns nur anschließen und darum bitten, dass diese auch weiterhin in Lippe entschieden umgesetzt wird. Der Lippische Heimatbund mit seinen rund 13.000 Mitgliedern und 73 Ortsvereinen ist gewillt, dafür zu streiten, aber auch sich ehrenamtlich einzubringen, damit Lippe wie bisher eine beispielhafte und lebendige Kulturlandschaft bleibt.

Herford/Bünde. Im Superwahljahr 2009 war keine Zeit, sich mit den Spannungen in den Stadtverbänden Herford, Bünde oder Vlotho auseinanderzusetzen. Die Kreis-Mitgliederversammlung der Linken - sie dauerte von 15 bis 22 Uhr - bot nun dazu die Gelegenheit...

"Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen..."

NRW. Die rot-grüne Koalition in NRW will trägerunabhängige Erwerbslosenberatung und Ombudsstellen in NRW. "Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken." Zu finden ist dies unter der Randziffer 2941 des

Detmold. Ratsmitglied Bernd Nadler von der Partei DIE LINKE hat in der vergangenen Woche seinen Rücktritt aus der Partei und aus der Ratsfraktion erklärt und will künftig als Parteiloser Politik im Rat betreiben. Sein Mandat wird er nach eigenen Aussagen nicht abgeben. Ausgetreten sei er unter anderem deswegen, um endlich politische Arbeit für Detmold so realisieren zu können, wie es ihm vorschwebe.

Mit dem Austritt aus der Partei verlieren "Die Linken" in Detmold ihren Fraktionsstatus und besitzen in Lippe gar keine Fraktion mehr, nachdem sich bereits im Frühjahr die komplette Salzufler Fraktion von der Partei gelöst und in Bunte Liste Bad Salzuflen umbenannt hat.

Wie üblich hat der Stadtverband Nadler aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Nadler: "Ich bin als gewählter Vertreter vor allem meinem Gewissen verpflichtet." Der Umstand, dass die Linken nun keine Fraktion mehr seien, spiele dabei keine Rolle. Er habe die parlamentarische Arbeit nicht so umsetzen können, wie er es vorgehabt habe, und sich außerdem ignoriert gefühlt. Er wolle sich nun darauf konzentrieren, das für Detmold in Angriff zu nehmen, was er immer schon gewollt habe.

Die Dachauer Stadtwerke sind verunsichert: 2013 könnte der Busverkehr aufgrund einer EU-Verordnung in private Hände fallen. Aber die EU lässt einen Ausweg offen: Der Landkreis müsste die Trägerschaft für den städtischen Busverkehr an die Stadt abgeben. Dann dürften die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb ohne Ausschreibung die Buslinien weiter betreiben. Die Kosten blieben in diesem Fall an der Stadt hängen. Genau das prüft die Verwaltung gerade. Anschließend entscheiden Dachaus Kommunalpolitiker. Werkleiter Pfänder hofft auf ein schnelles positives Votum: "Wir brauchen Planungssicherheit."

Es ist die EU-Verordnung 1370, die für Verunsicherung bei kommunalen Verkehrsbetrieben sorgt. Eingeführt im Dezember 2009 soll sie nach dem Willen der EU den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Mitgliedsstaaten stärken. Buslinien dürfen jetzt nicht mehr direkt an ein Unternehmen vergeben, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch soll sich die Qualität des ÖPNV erhöhen, die Kosten sollen gleichzeitig aber sinken. So zumindest argumentieren die Urheber der Verordnung.

Für den Busbetrieb der Stadtwerke Dachau - sie besitzen bei 33 Vollzeitkräften derzeit zehn Solobusse, zwei Gelenkbusse und zwei Kleinbusse - könnte die EU-Verordnung 1370 zu einer Bedrohung werden. 2013 läuft ihre Konzession aus. Sollte es dann zu einer öffentlichen Ausschreibung kommen, rechnet sich der technische Werkleiter Ludwig Pfänder keine allzu großen Chancen aus. Ein kommunaler Betrieb habe alleine schon höhere Personalkosten als ein privater Unternehmer, weil es für die Fahrer unterschiedliche Tarifverträge gebe. "Preislich können wir mit den Privaten nicht mithalten", sagt Pfänder.

Genau dieses Hintertürchen lässt die EU-Verordnung 1370 offen: Busleistungen müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden, wenn sie an einen Eigenbetrieb vergeben werden. Derzeit ist der Landkreis Dachau der sogenannte Aufgabenträger für ÖPNV-Leistungen. Die Stadt könnte die Zuständigkeit von ihm übernehmen, und die Stadtwerke Dachau damit ihre Buslinien weiter betreiben. "Das ist eine politische Entscheidung", sagt Pfänder.

Für den technischen Werkleiter lohnt sich diese Investition, zumal die Stadtwerke einige Vorteile gegenüber privaten Unternehmen böten: Sie könnten bessere Tarife anbieten, stellten einen direkten Ansprechpartner für Bürger und Kommunalpolitiker dar und kümmerten sich zudem um die Infrastruktur.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht immer zu den von der EU prognostizierten Einsparungen führt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008 kommt sogar zu dem Schluss, dass Direktvergaben an eigene Verkehrsunternehmen günstiger sein können. Die Stiftung verglich die ÖPNV-Systeme in Stuttgart und Bochum/Gelsenkirchen, die in kommunaler Hand sind, mit dem in Frankfurt, wo mehr als 50Prozent der Buslinien ausgeschrieben werden. Bei der Fahrgastentwicklung schnitt Bochum/Gelsenkirchen am besten ab, bei der wirtschaftlichen Effektivität Stuttgart.

Das vergleichsweise schlechte Resultat in Frankfurt lag laut den Forschern Lothar Kamp und Rainer Jung an drei Faktoren: Die hohen Kosten für die Ausschreibung kompensierten die Einsparungen bei Beschäftigung eines Privatunternehmers, kommunale Systeme seien zudem flexibler und verfügten über ein besseres Gleichgewicht zwischen verkehrspolitischer Steuerung und wirtschaftlicher Verantwortung. Ein internes Gutachten der Stadtwerke Lindau bestätigt diese Ergebnisse. Die Stadt Lindau hat heuer ihre Buslinien über die neugegründete Tochtergesellschaft Stadtbus GmbH wieder in eigene Trägerschaft übernommen. "Im Vergleich zu vorher sparen wir uns 400000Euro im Jahr", sagt Alexander Muschel, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Lindau.

Herford (NW/hab). Haltungen des Herforder Stadtverbandes zur jüdischen Gemeinde und zum Staat Israel sorgen in der Linkspartei für Krach. Zuerst nahm die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger an einer Aktion gegen den Staat Israel teil, an der auch Islamisten beteiligt waren. Dann stimmte im Herforder Stadtrat als einziges Ratsmitglied die Linke Erika Zemaitis gegen die Übernahme eines Teils der Mehrkosten (40.000 Euro), die der jüdischen Gemeinde beim Bau der neuen Synagoge entstanden waren.

Herford (NW). Im Dauerstreit der Herforder Linkspartei wird eine neue Runde eingeläutet: "Entsetzt" und "schockiert" sei sie über die Entschuldigungs- und Rücktrittsforderung der Kreissprecherin Inge Höger, sagt die linke Ratsfrau Erika Zemaitis: "Ich kann das alles überhaupt nicht verstehen."

Da ist er wieder, der vermeintliche Wille, Mandatsträgern "autoritäre Kommandostrukturen" auferlegen zu wollen. Der Begriff "freies Mandat" findet auch in der Linkspartei keine Anerkennung. Grundgesetzlich verbriefte Rechte scheinen bei den Linken ignoriert zu werden. Wie sonst sollte die Tatsache interpretiert werden, daß eine Bundestagsabgeordnete, auf Grund einer ihr nicht genehmen Gewissensentscheidung der Herforder Ratsfrau Erika Zemaitis, eine Abstimmungsentscheidung im Herforder Stadtrat öffentlich anprangert und verurteilt.

"Frau Höger, gerade als Mitglied des Bundestages und somit als öffentliche Person sollten Sie das 'freie Mandat' schützen und nicht bei einer Ihnen nicht genehmen Entscheidung den Rücktritt eines Ratsmitgliedes Ihrer eigenen Partei fordern."

Die Stadtverordneten vor Ort sind nach Kräften bemüht, eine "pragmatische Politik" zu betreiben. Der Versuch, wirklich gute Kommunalpolitiker aus ihrem Mandat zu vertreiben, hat gerade in OWL gezeigt, das die Linkspartei sich selbst den Ast absägt, auf dem sie sitzt.

Pragmatiker vor Ort werden öffentlich als nicht tragbar angeprangert und deren Rücktritt wird gefordert. Die braven "Parteisoldaten" sollen Kommunalpolitik streng nach Parteidoktrin betreiben. Diese Rechnung geht nicht auf. Jüngste Beispiele in Herford (Auflösung der Fraktion durch Austritt eines Ratsmitgliedes), Vlotho (keine Fraktion, nur noch Fraktionsgemeinschaft durch Parteiaustritt eines Ratsmitgliedes) und Bad Salzuflen (Parteiaustritt und Umbenennung der kompletten Ratsfraktion) zeigen dieses nachhaltig.

Eine Partei wie Die Linke, die von oben nach unten wächst und dabei Ihre Basis nicht mitnehmen sondern scheinbar nur "steuern" will, wird nie wirklich in den Kommunen ankommen. Parteiliche Mitbestimmung sieht anders aus.

Günter Kleinpenning
Bergstraße 84
32108 Bad Salzuflen

Bonn. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. "Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind Versprechungen von Familienfreundlichkeit reine Makulatur, sofern es Menschen mit geringen Einkommen betrifft. Offener könnte man kaum Kinderfeindlichkeit zeigen.

"Die Bundesregierung hat bis zur Landtagswahl in NRW gewartet, um dann ihre schon vorausgesagten Grausamkeiten aus dem Sack zu lassen. Nicht, dass etwa die Topverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Folgen der von denen verursachten Krise müssen die Menschen bezahlen, die schon jetzt kaum etwas haben. Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern de facto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig wehgetan hätte. Sie schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit.

Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird erneut kräftig aufgepumpt, ohne dass es nennenswerte Gegenmaßnahmen gibt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Also eine unglaubliche einseitige Klientelpolitik. Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwenigen sozialen Unruhen kommt", so Martin Behrsing.

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB:

Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:

Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.

Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?

Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staatsverschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. "Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Da ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb."

Die Umverteilung von Arm zu Reich habe gerade in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt. "Auch die Krise, in der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit stecken, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen", ergänzte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Dass diese Dumpingpolitik durch die Schuldenbremse weiter verschärft wird, sei abzusehen gewesen. Attac hatte die Schuldenbremse deswegen von vornherein abgelehnt.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Attac vor allem auf der Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. alle Vermögen über 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Steffen Stierle: "Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat versagt. Das muss auch Schwarz-Gelb endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst droht ein Desaster."

Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf.

Berlin. Bis 2050 koennten Erneuerbare Energien 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Zusammen mit Energiesparmassnahmen liessen sich die globalen CO2-Emissionen so um mehr als 80 Prozent reduzieren. Die Einsparungen bei Brennstoffimporten wuerden dabei den Umbau komplett finanzieren. Dies belegt die Neuauflage der Studie "Energie [R]evolution: Ein nachhaltiger Weltenergieausblick", die Greenpeace und der Europaeische Dachverband der Industrie fuer Erneuerbare Energien (EREC) heute vorlegen. Greenpeace fordert die Regierungen weltweit dazu auf, in den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu Investitionen, anstatt in umweltschaedliche und gefaehrliche Energiequellen wie Oel, Kohle oder Atomkraft.

"Unser Energiekonzept fuehrt zu mehr Versorgungssicherheit. Es macht unabhaengig von stark schwankenden Weltmarktpreisen fuer Oel, Gas und Kohle sowie deren umweltzerstoerende Foerderungen. Die BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist eine Folge falscher Energiepolitik", sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace International. "In Menschen und Arbeitsplaetze zu investieren statt in Brennstoffe, zahlt sich mehrfach aus: es schuetzt das Klima, spart Anpassungskosten und nutzt der Wirtschaft."

"Masterplan" beruecksichtigt Boomregionen Indien und China

Die vom Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt (DLR) erstellte Studie liefert einen "Masterplan" fuer den steigenden Energiebedarf der Welt, ohne den Klimaschutz zu gefaehrden. Sie beruecksichtigt dabei das weltweite Wirtschaftswachstum auch in den Boomregionen China und Indien. Sie bildet so einen oekologischen Gegenentwurf zum "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA).

Christine Lins, Geschaeftsfuehrerin von EREC: "Eine vollstaendige Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ist keine Frage der Technik, sondern des politischen Willens. Auch in der Finanzkrise 2009 konnte der Windenergiemarkt um 41,5 Prozent zulegen. Die Erneuerbare Energien-Branche ist bereit und in der Lage diesen ehrgeizigen Energie Revolutions-Plan umzusetzen und Millionen zusaetzlicher Arbeitsplaetze zu schaffen. Wir brauchen nur ein klares politisches Signal und ernst gemeinte Klimaschutzziele."

Weltweit 12 Millionen Arbeitsplaetze bis 2030 moeglich

Bis zu 95 Prozent der Stromversorgung koennten im Jahr 2050 aus regenerativen Energien stammen. Die Brennstoffkosten fuer Oel, Kohle und Gas wuerden bis 2030 um fast fuenf Billionen Euro sinken, aus denen die Mehrkosten fuer den Umbau der Stromversorgung finanziert werden koennten. Die Erneuerbaren Energien wuerden bis 2050 ihren jaehrlichen Umsatz von derzeit 80 Milliarden auf ueber 480 Milliarden Euro steigern. Nutzten Regierungen und Unternehmen das enorme Wachstumspotential, koennte die Zahl der Arbeitsplaetze in diesem Bereich bis 2030 von heute rund 2 auf mehr als 8,5 Millionen ausgebaut werden. Eine Million davon in Deutschland. Im gesamten Energiesektor entstuenden bis zu 12 Millionen Jobs.

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sowie Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac haben sich am heutigen Freitag in Nürnberg gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

"Eine allgemeine Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ist nicht nur ein sinnvolles Instrument, um die internationalen Finanzmärkte stärker an die Realwirtschaft und das Gemeinwohl zu binden. Eine solche Steuer ist auch geeignet, zusätzliche Mittel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu generieren", sagte Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Er begrüße ausdrücklich, dass die Kampagne "Steuer gegen Armut" einigen Schwung in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um eine gerechtere Besteuerung von Finanzgeschäften und um eine verbesserte Unterstützung der Armen in dieser Welt gebracht habe. "Das Engagement von uns Christen für eine Finanztransaktionssteuer wird geleitet von der Erkenntnis, dass die Suche nach mehr internationaler Gerechtigkeit nicht vor der globalen Finanzpolitik Halt machen darf. Die Armen erwarten mehr von uns, als die politisch Verantwortlichen bisher zu entscheiden bereit waren."